Wirtschaft: Foodwatch will mehr Info über Fleisch

Berlin - Vergammeltes Wildfleisch auf Restauranttellern, Schlachtabfälle in Gelatine – nach Meinung von Verbraucherschützern tut die Bundesregierung nicht genug, um Fleischskandale künftig schneller aufzudecken und Verbraucher rechtzeitig und umfassend über die beteiligten Unternehmen zu informieren. Den Entwurf von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) für ein Verbraucherinformationsgesetz kritisierte die Organisation Foodwatch als unzulänglich. „Jeder Unternehmer kann ohne Mühe verhindern, dass Informationen preisgegeben werden“, sagte Foodwatch-Chef Thilo Bode am Mittwoch in Berlin. Allein in Bayern würde ein Drittel aller Frischfleisch-Proben bei Lebensmittelkontrollen beanstandet, die Hälfte davon werde als gesundheitsschädlich eingestuft.

Der Seehofer-Entwurf, den das Kabinett im April beschließen will, sieht zwar eine Auskunftspflicht für Behörden vor, überlässt es aber Firmen, ob sie Informationen über Produkte veröffentlichen.

Foodwatch kritisierte, dass es auch künftig im Ermessen der Behörden liege, welche Informationen an Verbraucher weitergegeben werden. Bis das geschehe, könnten zudem Monate vergehen. „Seehofers Entwurf ist eine Anleitung für Behörden, Informationsansprüche von Bürgern zurückzuweisen, und eine Schutzschrift für Unternehmen“, sagte Bode. In einem eigenen Gesetzentwurf schlägt Foodwatch vor, Behörden zu verpflichten, alle bei ihnen vorhandenen Informationen innerhalb von zehn Tagen zugänglich zu machen.

Das Verbraucherministerium verteidigte seinen Entwurf. Er enthalte eine „deutliche Erweiterung der Befugnisse der Behörden“, sagte eine Sprecherin dieser Zeitung. „Das Gesetz ist in der vorliegenden Form praktikabel und konsensfähig und schafft einen fairen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Verbraucher und denen der Wirtschaft.“ Waltraud Wolf, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sieht noch Nachbesserungsbedarf. „Wenn sich die Wirtschaft nicht freiwillig verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, werden wir das gesetzlich regeln“, sagte sie.

Maren Peters