Kampf gegen Schlaglöcher: Frisches Geld für bessere Straßen fließt nur zaghaft

Die fünf Milliarden Euro, die Union und SPD in dieser Wahlperiode zusätzlich in die  Infrastruktur stecken wollen, werden nach Informationen des „Tagesspiegels“ aus Regierungskreisen nur zögerlich fließen. Statt der rechnerisch möglichen Summe von 1,25 Milliarden Euro werden es demnach 2014 nur rund 500 Millionen Euro sein. Kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2014 mit einer entsprechenden Regelung verabschieden. Die Summe ist so gering, weil die Regierung fürchtet, das zusätzliche Geld in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig verbauen zu können. Denn der Etat wird voraussichtlich erst im Juli wirksam werden – Ausschreibung und Vergabe könnten sich dann bis in den Herbst ziehen, hieß es weiter.

Damit ist klar, dass die Reparatur vieler Schäden noch auf sich warten lassen wird. 2015 und 2016 sind jeweils etwas mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich im Etat von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgesehen, 2017 dann 2,1 Milliarden. Zugleich soll das Geld effizienter ausgegeben werden können: Mittel, die bis Jahresende mangels ausreichender Planung nicht abfließen, sollen im Folgejahr verwendet werden können. Dafür wolle man die nötigen Voraussetzungen schaffen, sagte Eckhardt Rehberg (CDU), im Haushaltsausschuss zuständig für den Verkehrsetat. „Kein Euro im Verkehrsetat soll in Zukunft mehr verfallen“, sagte er. Eigenständige Fonds, die außerhalb des üblichen Haushalts angesiedelt sind und von vielen Verkehrspolitikern favorisiert werden, haben bei den Haushältern derzeit keine Chance.

Die fünf Milliarden Euro sind der größte Batzen, der in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch kam – neben dem Rentenpaket. Bei der Verwendung gilt Erhalt vor Neubau - die Verbesserung maroder Brücken, bröckelnder Straßen und veralteter Eisenbahngleise hat Priorität vor Neubauten. Denn schon zwei von drei Unternehmern klagen in Umfragen über den Verfall der Infrastruktur und sehen ihre Geschäfte beeinträchtigt.