Wirtschaftskrise: Große Koalition: Konjunkturpaket als Kompass
Gestärkt aus der Krise? Mit dem größten Maßnahmenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik will die Große Koalition Deutschland sicher durch wirtschaftlich schwere Zeiten bringen. Die Regierung sieht mit dem Schritt die soziale Marktwirtschaft gestärkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte bei der Vorstellung des zweiten Konjunkturpakets am Dienstag, die Regierung tue alles, damit Deutschland die Krise nicht nur überwinde, sondern aus ihr gestärkt hervorgehe. Das Programm sieht Maßnahmen in einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro für zwei Jahre vor. Zusammen mit dem ersten Paket sind es rund 80 Milliarden Euro.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Montagabend getroffen und bis tief in die Nacht an dem Paket gefeilt. Geplant sind unter anderem 18 Milliarden Euro Investitionen in die kommunale Infrastruktur und eine gleichhohe Summe für Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Beschlossen wurde unter anderem, den Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent zu senken und die so genannte kalte Progression zu verringern. Der Grundfreibetrag soll auf 8004 Euro steigen. Der Beitrag zur Krankenversicherung wird um 0,6 Prozentpunkte auf dann 14,9 Prozent reduziert. Für notleidende Unternehmen soll ein "Kredit- und Bürgschaftsprogramm" aufgesetzt werden.
Gegen "sozialistische Experimente" und "Exzesse der Märkte"
Merkel sagte, die Größe des Pakets mache die Dimension der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch die Entschlossenheit der Regierung deutlich, diese Krise zu überwinden. Das Konjunkturpaket stärke dabei die soziale Marktwirtschaft. Es sei ein Konzept gegen "sozialistische Experimente" und "Exzesse der Märkte".
Die Kanzlerin stellte die vom Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen zusammen mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer vor. Die Koalition habe gut daran getan, "nicht dem atemlosen Wettbewerb" nach immer schnelleren und sich zum Teil widersprechenden Maßnahmen anzuschließen, betonte Merkel weiter. Die Regierung habe sich vielmehr leiten lassen von einer nüchternen Analyse der Lage. Die Maßnahmen sollen nach den Worten der Kanzlerin Kräfte für Wachstum und Beschäftigung freisetzen.
Steinmeier: "Ein gelungener Mix"
Steinmeier lobte das Konjunkturpaket als "gelungenen Mix" von Maßnahmen. Investitionen, Beschäftigungs- und Innovationsförderung sowie die Stärkung der Nachfrage wirkten besonders in Kombination miteinander, sagte er. Die Bundesregierung liefere damit einen Kompass, der die Republik durch diese Krise bringen könne. Wenn er sich in Europa umschaue, sehe er "nicht so richtig" wer mehr und geeigneteres tue.
Die CSU begrüßte die Maßnahmen ebenfalls. Seehofer sagte: "Auch der CSU-Vorsitzende ist zufrieden und fröhlich." Der bayerische Ministerpräsident hob vor allem die geplante Entlastung der Bürger hervor. Den Menschen bleibe mehr Kaufkraft und mehr Netto vom Brutto. Das erwarteten die Bürger auch, wenn sie sehen, dass mit großen Beträgen beispielsweise Banken geholfen werde.
Seehofer verwies auf Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums, wonach allein die beschlossenen Maßnahmen im Steuerrecht und in der Krankenversicherung einem Ledigen mit 30.000 Euro Bruttoeinkommen 269 Euro mehr im nächsten Jahr in der Tasche ließen. Bei einem Einkommen von 45.000 Euro steige der Vorteil auf 363 Euro und bei 70.000 Euro Einkommen auf 404 Euro. Bei einem verheirateten Paar mit zwei Kindern blieben 2010 bei einem Einkommen von 30.000 Euro 314 Euro mehr übrig. Der Vorteil wachse bei 45 000 Euro Einkommen auf 479 Euro und bei 70 000 Euro Einkommen auf 527 Euro.
Der Bundestag befasst sich bereits am Mittwoch mit dem Paket. Merkel wird die Debatte mit einer Regierungserklärung eröffnen.
Mey Dudin, Nadine Schimroszik[ddp]