Handelskonflikt spitzt sich zu: Neue US-Zölle für Importe aus China, Kanada und Mexiko in Kraft getreten

Wie von US-Präsident Donald Trump angekündigt, sind am Dienstag hohe Importzölle auf Waren aus den Nachbarländern Kanada und Mexiko sowie aus China in Kraft getreten. Zudem drohte Trump mit zusätzlichen Aufschlägen auf Agrarprodukte ab dem 2. April. Kanada und China kündigten im Gegenzug ebenfalls höhere Zölle an.

Trump hatte bereits Anfang Februar Zölle von 25 Prozent auf die meisten Importe aus Kanada sowie auf alle Einfuhren aus Mexiko verhängt, obwohl die USA mit beiden Nachbarländern ein Freihandelsabkommen haben. Die Zölle setzte Trump dann aber kurz vor dem geplanten Inkrafttreten für 30 Tage aus. Diese Frist lief ab Dienstag um Mitternacht ab.

Trump hatte zuvor in Washington gesagt, die Strafmaßnahmen auf Waren aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent würden von Dienstag an gelten. Es droht ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft. Trumps Ankündigung ließ die Aktienmärkte einbrechen. Der Republikaner ordnete außerdem an, die im Februar angeordneten Importzölle auf Waren aus China auf 20 Prozent zu verdoppeln.

Der „New York Times“ zufolge machten die Importe aus Kanada, Mexiko und China zusammen mehr als 40 Prozent aller US-Importe aus.

Trump begründet die Zölle gegen Mexiko und Kanada damit, dass die Nachbarländer nicht ausreichend gegen Drogenhandel und illegale Migration an den gemeinsamen Grenzen vorgingen. Peking wirft der Republikaner unter anderem vor, nicht zu verhindern, dass die in China hergestellte Droge Fentanyl in die USA geschmuggelt werde.

Trump nutzt Zölle als Druckmittel

Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse in anderen Bereichen zu erzwingen. Der Republikaner hatte in den vergangenen Wochen diverse Zölle angekündigt – einige davon wurden aber direkt wieder ausgesetzt.

So verhielt es sich auch mit den Zöllen auf Waren aus Kanada und Mexiko. Anfang Februar ließ sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten der angedrohten Strafzölle auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf.

Kanada und Mexico reagieren mit Gegenzöllen

Diese Frist läuft nun am Dienstag um 0.01 Uhr Ortszeit (6.01 Uhr deutscher Zeit) aus. Es bleibt abzuwarten, ob sich Kanada und Mexiko erneut mit Trump einigen können, um die Strafmaßnahmen schnell abzuwenden. Einen Handelskrieg in Nordamerika dürfte jedenfalls auch Deutschland zu spüren bekommen – allen voran die deutsche Autoindustrie.

Fast alle Hersteller und auch viele Zulieferer nutzen Mexiko als billigen Produktionsstandort – und bedienen von dort aus auch den US-Markt. Die Zölle gegen Kanada könnten zum Problem, etwa für Volkswagen werden. Denn die Wolfsburger planen in Ontario eine Batteriezellfabrik, die die E-Auto-Werke des Konzerns in den USA beliefern soll.

Kanadas Premier Justin Trudeau kündigte bereits Gegenmaßnahmen an. Kanada werde seinerseits ab einer Minute nach Mitternacht (6.01 Uhr MEZ) Zölle in Höhe von 25 Prozent auf US-Waren einführen, ließ er mitteilen. Dies gelte zunächst nur für Waren mit einem Gesamtwert von 30 Milliarden Dollar, hieß es in der Mitteilung. Nach 21 Tagen werde diese Zahl auf insgesamt 155 Milliarden Dollar erhöht.

„Sollten die US-Zölle nicht eingestellt werden, führen wir aktive und laufende Gespräche mit Provinzen und Territorien, um mehrere nichttarifäre Maßnahmen zu ergreifen“, so Trudeau. Dies könnte mutmaßlich eine Einschränkung oder gar den Stopp von Öl-Exporten in die USA bedeuten.

Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum hat als Reaktion Gegenmaßnahmen angekündigt. Diese würden Zölle und andere Maßnahmen umfassen, die sie am Sonntag bei einer öffentlichen Veranstaltung bekanntgeben wolle, sagte sie bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz im Nationalpalast. „Wir müssen Ruhe und einen kühlen Kopf bewahren.“

Auch China reagiert

China verkündete Strafzölle auf landwirtschaftliche Produkte aus den USA. Das Finanzministerium in Peking teilte mit, auf Hühnerfleisch, Weizen, Mais und Baumwolle aus den USA würden zusätzliche Zölle in Höhe von 15 Prozent fällig. Für Hirse, Sojabohnen, Schweinefleisch, Rindfleisch, Fischereierzeugnisse, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus den USA würden Zölle in Höhe von zehn Prozent fällig.

Das Ministerium begründete den Schritt damit, dass die US-Regierung mit ihrem „unilateralen Vorgehen“ das „multilaterale System des Welthandels“ untergrabe und „die Grundlagen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit zwischen China und den USA“ schwäche.

Das Außenministerium in Peking legte wenige Stunden später nach: Sollten die USA einen Handelskrieg anzetteln, dann werde China „bis zum bitteren Ende“ kämpfen, sagte ein Sprecher.

Trump hatte am Montag ein Dekret veröffentlicht, dass nun 20 Prozent Zölle auf Importe aus China vorsieht. Aus dem Text geht nicht hervor, wann die neuen Zölle in Kraft treten sollen. In einer Pressekonferenz hatte Trump zuvor gesagt, die Erhöhung werde ab Dienstag gelten.

Die US-Regierung hatte Anfang Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent auf alle Waren aus China verhängt – zusätzlich zu Zöllen, welche die USA vorher verhängt hatten. Peking reagierte damals bereits mit Gegenzöllen in Höhe von 15 Prozent auf Kohle und verflüssigtes Erdgas aus den USA. Für Öl und landwirtschaftliche Maschinen aus den Vereinigten Staaten wurde ein Zusatzzoll von 10 Prozent verhängt.

Die beiden größten Volkswirtschaften drohen nun auf einen neuen Handelskrieg wie 2018 zuzusteuern, als Trump in seiner ersten Amtszeit ebenfalls mit der Verhängung von Zöllen einen Konflikt auslöste.

Habeck kritisiert USA für „unbegründete“ Sonderzölle

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert die USA ungewöhnlich deutlich für die neuen Sonderzölle. „Wir laufen sehenden Auges in einen umfassenden Zollkonflikt hinein. Nach den einseitigen und unbegründeten US-Zöllen gegen Kanada, Mexiko und China, ziehen nun Kanada und China nach“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag. „Das ist die Zollspirale, vor der ich seit den ersten Ankündigungen aus Washington gewarnt habe.“

Es gebe keine Gewinner in einem solchen Handelskrieg, ergänzte Habeck. „Das Ergebnis ist mehr Unruhe auf den Märkten, mehr Inflation, höhere Preise, weniger Investitionssicherheit.“ Deutschland unterstütze den Ansatz der EU-Kommission, gemeinsam mit der US-Regierung zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Die EU dürfe sich dabei aber nicht herumschubsen lassen. „Wenn Präsident Trump die angekündigten Zölle auf EU-Produkte erhebt, werden wir geschlossen und selbstbewusst reagieren.“

EU bedauert Zoll-Entscheidung

Die Europäische Union „bedauert“ die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Schritt berge die Gefahr, den Welthandel zu stören, teilte ein Sprecher der EU-Kommission zudem mit. Er schaffe unnötige Unsicherheit.

Die Behörde betonte, dass Mexiko und Kanada wichtige Wirtschaftspartner der EU seien. Die Zölle bedrohten Lieferketten, Investitionsströme und die wirtschaftliche Stabilität über den Atlantik hinweg.

Trump nimmt auch die Landwirtschaft ins Visier

Trump brachte am Montag noch weitere Zölle ins Spiel. So stellte der 78-Jährige Zölle auf alle Agrar-Importe in Aussicht. Als Datum für die neuen Zölle nannte er den 2. April.

„An die großartigen Landwirte der Vereinigten Staaten: Macht euch bereit, eine Menge landwirtschaftlicher Produkte zu produzieren, die innerhalb der Vereinigten Staaten verkauft werden sollen“, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. „Ab dem 2. April werden Zölle auf externe Produkte erhoben. Viel Spaß!“

Offen war, ob die Zölle für Importe aus allen Ländern weltweit gelten sollen – oder ob es Ausnahmen für bestimmte Handelspartner geben wird.

Das von Trump genannte Datum weist allerdings darauf hin, dass die Agrarzölle im Rahmen der geplanten wechselseitigen Zölle verhängt werden könnten, die Trump ebenfalls für den 2. April angekündigt hatte. Wechselseitige, sogenannte reziproke Zölle bedeuten im Prinzip, dass die USA überall dort Zölle anheben, wo sie derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner.

Trumps Zollpolitik könnte weitreichende Auswirkungen auf die Verbraucherpreise in den USA haben. Denn die Kosten für hohe Importzölle dürften US-Unternehmen auf die Preise und somit die Verbraucher umschlagen – das könnte die Inflation wieder anheizen. US-amerikanische Firmen können Produkte, die sie aus Kanada, Mexiko oder China beziehen, nicht von heute auf morgen mit heimischer Produktion ersetzen. Trump weist diese Befürchtungen regelmäßig zurück. (dpa/AFP)