Energieeffizienz : Gesetzgeber will aktuelle Standards für den Neubau nicht verschärfen

Innen- und Wirtschaftsministerium entwickeln Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes. Er fällt in Teilen hinter bisherige Planungen zurück.

Energieeffiziente Gebäude sparen Klimagase.
Energieeffiziente Gebäude sparen Klimagase.Foto: Boris Roessler/dpa

Die Branche wartet seit Monaten ungeduldig darauf. Nun ist eine erste Fassung des Gebäudeenergiegesetzes bekannt geworden, die dem Fachdienst Tagesspiegel Background Energie & Klima vorliegt. Das federführende Innenministerium und das Wirtschaftsministerium haben sich dem Vernehmen nach auf die Version geeinigt. Sie datiert vom 1. November und heißt „Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude“. Zwei Anläufe dazu waren in den vergangenen Legislaturperioden gescheitert. Ein paar Neuerungen gegenüber dem Referentenentwurf von Anfang 2017 gibt es. Im Wesentlichen aber ist das neue Gesetz das alte oder fällt sogar dahinter zurück.

Wie erwartet, definiert die neue Fassung des Gebäudeenergiegesetzes den Standard für energieeffiziente Neubauten mit 0,75 Prozent des Primärenergieverbrauchs eines sogenannten Referenzgebäudes. Übersetzt heißt das: Wer heute ein neues Haus baut, muss die geltende Energieeinsparverordnung einhalten. Mehr nicht. Nur wer staatliche Förderung bekommen möchte, muss den Primärenergieverbrauch auf 0,55 Prozent des Referenzgebäudes herunterschrauben. Das entspricht dem KfW-55-Standard. Vor der Bundestagswahl hatten sich die Grünen und die Linke für den KfW-Standard 40 ausgesprochen, die SPD für KfW 55. Im Koalitionsvertrag war dann vereinbart worden, bestehende Standards nicht zu verschärfen.

Öffentliche Hand macht sich einen schlanken Fuß

Neu ist: Die Gebäude der öffentlichen Hand müssen nicht nach dem KfW-55-Standard errichtet werden. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag: „Die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand im Gebäudebereich nehmen wir ernst.“ In der Fassung des Gebäudeenergiegesetzes von 2017 war noch enthalten, dass die öffentliche Hand nach dem KfW-55-Standard baut, wenn auch mit einer Härtefallregelung für Kommunen.

Im neuen Gesetz sollen das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz verschmelzen und alles zusammen stimmig machen. Es muss bald verabschiedet werden, weil die EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden (EPBD) von 2010 einen Standard für Niedrigstenergiegebäude verlangt. Laut Definition der EU soll der fast bei Null liegende oder sehr geringe Energiebedarf zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.

Aber die genaue Definition des Standards, der ab 2019 für öffentliche Gebäude und ab 2021 für alle anderen Gebäude gelten soll, hat die EU den Mitgliedsstaaten überlassen. Einen echten Niedrigstenergiestandard erfüllt der deutsche Entwurf nun nicht. Er entspräche eher dem aktuell höchsten Standard der KfW, dem 40-Plus-Haus. Gegen allzu anspruchsvolle Vorschriften aber hatten Verbände der Wohnungswirtschaft im Vorfeld mit dem Kostenargument interveniert.

Innovationsklausel für Einsparungen im Quartier

Ganz neu im Gesetz steht eine Innovationsklausel. Sie gilt bis 2023 und die Bundesländer können sie auf Antrag gewähren. Neue Gebäude oder Sanierungen im Bestand dürfen von den Energieeinsparvorschriften abweichen, wenn „Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt werden“. Dies bezieht sich auf den von Interessenverbänden geforderten Ausgleich von Maßnahmen innerhalb eines Quartiers. Emissionen von alten Gebäude, deren Sanierung aufwändig wäre, dürften beispielsweise mit denen von neuen, energetisch guten Gebäuden verrechnet werden.

Schließlich enthält das Gesetz neue, verbesserte Regeln für die Anrechenbarkeit von erneuerbaren Energien. Sie wirken sich mindernd auf den errechneten Energiebedarf aus, wenn sie in unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude erzeugt wurden und nicht für Stromdirektheizungen eingesetzt werden.

Öl und Gas gleich gewichtet

In einer ersten Reaktion erklärte Julia Verlinden, Sprecherin für Energiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Beim Niedrigstenergiestandard für Neubauten bleibt der Regierungsentwurf weit hinter dem für den Klimaschutz gebotenen zurück. Damit ignorieren Altmaier, Seehofer und Co. nicht nur die fortschreitende Klimakrise, sondern auch den Stand der Technik. Denn schon heute werden im Neubau häufig viel sparsamere und energieeffizientere Gebäude errichtet.“ Mit der Innovationsklausel schaffe die Regierung zudem Schlupflöcher.

Nicht einmal bei den Primärenergiefaktoren nutze die Regierungsfraktionen die Chance, die Treibhausgasemissionen der eingesetzten Brennstoffe stärker zu gewichten, kritisiert Verlinden. Im Anhang definiert das Gesetz Primärenergiefaktoren für verschiedene Energieträger. Sie werden mit dem Energiebedarf multipliziert. Durch einen Primärenergiefaktor, der größer als 1 ist, steigt also der ermittelte Bedarf. Heizöl und Erdgas behalten aber auch im neuen Gesetz den gleichen Primärenergiefaktor von 1,1, obwohl die Klimabilanz von Ölheizungen rund 30 Prozent höher ist.

Der Beitrag erschien zuerst in unserem Entscheider-Briefing Tagesspiegel Background Energie & Klima.