Kein Deal zwischen Bund und den Niederlanden: Kauf des Tennet-Stromnetzes scheitert wegen angespannter Haushaltslage

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bedauert das Scheitern der Gespräche über einen Kauf des deutschen Stromnetzes vom niederländischen Betreiber Tennet. „Ich bin darüber nicht froh“, sagte Habeck am Donnerstag während seiner Asienreise auf eine entsprechende Frage. „Aber natürlich gibt es weitere Möglichkeiten und Wege, die man gehen kann.“ Darüber sei auch schon gesprochen worden. „Trotzdem ärgerlich, dass wir jetzt ein Jahr oder anderthalb Jahre verloren haben“, sagte der Grünen-Politiker.

Wegen der angespannten Haushaltslage hatte die deutsche Regierung die jahrelangen Verhandlungen mit den Niederlanden beendet. Habeck hatte sich bis zuletzt für eine Übernahme des deutschen Tennet-Stromnetzes mit den für die Energiewende wichtigen Nord-Süd-Leitungen stark gemacht. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) pocht in den aktuellen Haushaltsverhandlungen allerdings auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Niederlande enttäuscht über geplatzten Verkauf von Tennet-Netz

Der niederländische Finanzminister Steven van Weyenberg hat sich enttäuscht über den gescheiterten Verkauf geäußert. Für den niederländischen Staat entstehe nun eine Haushaltslücke von rund 1,6 Milliarden Euro, schrieb der Minister dem Parlament in Den Haag am Donnerstag. Eigentümer der Tennet-Muttergesellschaft ist der niederländische Staat, dem die Kosten des Netzausbaus in Deutschland zu teuer geworden sind. Das Unternehmen hatte daher seinen Wunsch nach einer Übernahme seines deutschen Übertragungsnetzes durch den Bund publik gemacht.

„Natürlich bin ich enttäuscht, dass die Verhandlungen, die auf Ersuchen des deutschen Staates gestartet worden waren und bereits gut eineinhalb Jahre dauerten, nicht zu einem erfolgreichen Ergebnis führten“, teilte van Weyenberg weiter mit.

Es würden nun verschiedene Alternativen für den Verkauf des deutschen Stromnetzes des niederländischen Betreibers geprüft, schreibt der Minister. „Die Vorbereitungen dafür sind in vollem Gange.“ Tennet bereite „konkrete Optionen für einen (teilweise) privaten Verkauf oder einen Gang an die Börse von Tennet Deutschland“ vor. Die deutsche Regierung habe mitgeteilt, diese alternativen Szenarien zu unterstützen. (dpa, Reuters)