Klimapaket : Enttäuschung überwiegt

Wirtschaftsvertreter und Ökonomen kritisieren das Klimapaket: CO2-Preis zu niedrig, Maßnahmen nicht abgestimmt.

Was kommt danach? Der Einbau neuer Ölheizungen soll in Deutschland ab dem Jahr 2025 verboten werden.
Was kommt danach? Der Einbau neuer Ölheizungen soll in Deutschland ab dem Jahr 2025 verboten werden.Foto: picture alliance/dpa

Mehr Kritik als Zustimmung – so lassen sich die Reaktionen aus Wirtschaft und Wissenschaft auf die Beschlüsse der Bundesregierung zusammenfassen. Der Wirtschaftsweise Christoph M. Schmidt sprach von Schritten, „die teilweise in die richtige Richtung weisen“. Ein großer Wurf sei dem Merkel-Kabinett nicht gelungen, dazu werde der CO2-Preis „viel zu vorsichtig“ eingeführt und das „Preissignal mit einem Sammelsurium an Maßnahmen verwässert“. Gabriel Felbermayr, Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, urteilte schärfer. Das 50 Milliarden Euro teure Paket enthalte viele Initiativen, „die schlecht abgestimmt sind und daher mit hoher Wahrscheinlichkeit ineffektiv und teuer sein werden“. Beim Verbot des Einbaus neuer Öl-Heizungen seien Mitnahmeeffekte wahrscheinlich.

"Der Preis ist eine Mogelpackung"

„Was komplett fehlt ist eine Strategie, Klimapolitik in der EU und international voranzutreiben“, meinte Felbermayr. Deshalb sei zu befürchten, dass die hiesigen Anstrengungen von höheren Emissionen im Ausland kompensiert werden „und in Deutschland die Kosten hängen bleiben“. Das Münchener Ifo Institut nannte es „eine Mogelpackung wenn der Preis für die Zertifikate tatsächlich bis 2025 festgelegt wird“. Da die CO2-Menge nicht beschränkt werde, gehe der eigentliche Vorteil eines Emissionshandelssystems verloren. „Wenn die Preise zudem zu niedrig sind, ist kaum mit einer substantiellen Reduktion der Emissionen zu rechnen", lautete die Einschätzung des Ifo.

Der Markt soll es richten

Die von der Industrie finanzierte Initiative Neue Soziale Markwirtschaft (INSM) lobte den Ansatz, „einen CO2-Deckel für die Sektoren Verkehr und Gebäude einzuführen“. Die Politik überlasse die Suche nach dem effizientesten Weg zur CO2-Einsparung dem Markt. „Es ist ein wichtiger Erfolg für das Weltklima, dass sich die Koalition zu diesem international anschlussfähigen Weg entschlossen hat. Die Bundesrepublik hat sich zur CO2-Reduzierung verpflichtet. Sie hat sich nicht verpflichtet, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit aufs Spiel zu setzen“, meinte INSM-Chef Hubertus Pellengahr.

Handwerk: Zu viele Maßnahmen

Der Verband der Maschinenbauer (VDMA) begrüßt den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die den Verkehrs- und den Gebäudesektor einbezieht. „Allerdings sind die vereinbarten Preise für die Tonne CO2 zu gering und es geht zu langsam“, sagte VDMA-Präsident Carl Martin Welcker. Enttäuschung überwiegt beim Handwerk, das den „erhofften großen Wurf“ vermisst. Aufgrund der Vielzahl an Maßnahmen befürchten die Handwerker, „dass so die Komplexität der Energie- und Klimapolitik noch größer, damit noch störanfälliger und voraussichtlich auch teurer wird“. Die CO2-Bepreisung werde wohl „als Finanzierungsquelle dienen, um Klimaaktionismus fortzusetzen“. Die kleinen Reduzierungsschritte bei der EEG-Umlage änderten daran nichts. Schließlich sei das für 2026 angekündigte Ende für den Einbau neuer Ölheizungen „das Gegenteil einer auf Innovationen, Technologieoffenheit und Wettbewerb beruhenden Klimapolitik“.

Ramona Pop: Ein Witz

Der Handwerksverband begrüßte ebenso wie die Berliner Fachgemeinschaft Bau die Förderung der Gebäudesanierung. „Gebäudeerwärmung ist für etwa 40 Prozent des CO2- Ausstoßes verantwortlich“, hieß es dort. „Modernisieren und Sanieren stehen für Klimaschutz pur.“ Christian Amsinck, Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg, lobte das „gute Signal an die Wirtschaft, dass die Bundesregierung die CO2-Emissionen mit marktwirtschaftlichen Instrumenten senken möchte“. Die deutsche Industrie sei in der Lage, Technologien für klimafreundliches Wachstum zu entwickeln.

Verbraucherschützer enttäuscht

Für Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist das Klimapaket der schwarz-roten Regierung dagegen „eine herbe Enttäuschung“. Die CO2-Besteuerung sei „ein Witz“ und in der Landwirtschaft soll alles so bleiben wie es ist. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der nachfolgenden Generationen“, meinte Pop. Der Bundesverband der Verbraucherschützer reagierte ebenfalls enttäuscht: „Es muss deutlich mehr passieren, um Natur und Verbraucher vor immensen Schäden und Kosten, die der Klimawandel nach sich zieht, zu schützen.“

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