Wirtschaft: Landesbanken-Streit: In Italien, Österreich und USA existieren Sparkassen unter privater Regie

In Italien war das Sparkassenwesen wie auch andere Länder jahrezehntelang fast ausschließlich auf Staatsgarantien aufgebaut. Jeder Versuch, es anzutasten, galt als Anschlag auf die kleinen Sparer, den Mittelstand, die Bauern. Doch dann wurde dieses System in den späten 80-er Jahren modernisiert - und siehe da; heute ist es einer der wenigen Bereiche, die ohne Skandalefunktionieren. Die Privatisierung wurde durch die Gründung von Stiftungen realisiert, deren Einleger für das Kapital haften und die dafür die Aufsichtsräte und leitenden Organe wählen. Überdies wurde ein landesweites Netz aller Sparkassen geschaffen, das Rücklagen für eventuelle Zahlungsschwierigkeiten einzelner Geldinstitute bereithält und gleichzeitig eine Art Oberaufsicht über die Bilanzen der Sparkassen darstellt. Der Staat hat über die Nationalbank nur noch eine allerletzte Verantwortung. Er prüft vor Genehmigung des Sparkassenbetriebes das Statut auf seine Verträglichkeit mit dem Privatisierungsgesetz und sieht sich die jährlichen Bilanzen auf ihre Korrektheit und die Liquidität der Institute hin an.

In Österreich sind die Sparkassen keine Organisationen des öffentlichen, sondern des privaten Rechts. Einen öffentlichen Auftrag gibt es ebenso wenig wie ein Regionalitätsprinzip. Die Gemeinden haben nur eine Gewährträgerhaftung, sind Ausfallbürge, tragen aber keine "Anstaltslast", und damit keine Verpflichtung für den laufenden Betrieb. Eine Gesetzesnovelle aus dem Jahr 1999 ermöglicht es den Sparkassen zudem, sich in Form von Stiftungen zu organisieren, bei denen dann auch der letzte Rest einer Gemeindehaftung wegfällt. Das Spitzeninstitut der Sparkassen, die Erste Bank, hat sich fast völlig aus der Fläche zurückgezogen und das Geschäft den Regionalsparkassen überlässt.

In den USA wurde vor einem Jahr die in den 30-er Jahren eingerichtete Trennung zwischen Wertpapierhandel und kommerziellen Bankgeschäften weitgehend beseitigt. Wie auf dem Einkaufsmarkt kann der Kunde alles am gleichen Ort besorgen: Kreditkarten, Versicherungen, Anlagefonds, Hypotheken und Darlehen. Die Novelle hat die Konzentrationswelle in der Branche beschleunigt. Der Staat nimmt heute nur noch seine Überwachungsfunktion wahr. Öffentlich-rechtliche Institute gibt es ohnehin nicht. In den USA dominieren die Geschäftsbanken. Daneben gibt es die Sparinstitute, die sich in Spar- und Darlehenskassen, Sparkassen und genossenschaftsähnliche Sparkassen aufteilen. Zusammenbrüche der Spar- und Darlehenskassen in den 80er Jahren veranlassten Washington zur Sanierung, die mit Steuergeldern finanziert wurde. Die Einlagen aller Sparinstitute wie der Geschäftsbanken sind bei Depositenschutzgesellschaften bis zu 100 000 Dollar versichert.

pk, pf