Entlastung schon ab dem ersten Kilometer: Lindner spricht sich für „deutliche Erhöhung“ der Pendlerpauschale aus

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angesichts der stark gestiegenen Energiepreise zur Entlastung der Bürger eine generelle Erhöhung der Pendlerpauschale vorgeschlagen.

Er sei offen dafür, „die Pendlerpauschale ab 2023 deutlich zu erhöhen“, schrieb Lindner am Dienstag auf Twitter. Dies solle dann „ab dem ersten Kilometer und nicht nur für Fernpendler“ gelten und unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel.

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Die Ampel-Koalition hatte im Zuge ihrer Entlastungspakete die Pendlerpauschale bereits um drei auf 38 Cent pro Kilometer erhöht. Das hatte damals für Zündstoff in der Koalition gesorgt. Die Erhöhung galt rückwirkend zum 1. Januar allerdings erst ab dem 21. Kilometer und damit für Menschen mit einem besonders weiten Weg zur Arbeit.

„Die vielen Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, treffen die hohen Energiekosten besonders“, schrieb Lindner nun. „Wenn alle in der Koalition dieses Problem ernst nehmen“, plädiere er ab dem kommenden Jahr für eine insgesamt deutlich höhere Pendlerpauschale.

Bis einschließlich 20 Kilometer können Pendler bisher 30 Cent pro Kilometer von der Steuer absetzen. Die Pendlerpauschale gilt dabei nicht nur für Auto- oder Motorradfahrer, sondern auch, wenn der Weg zur Arbeit zu Fuß, per Fahrrad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird.

Der Vorstoß kommt in eine Zeit voller Vorschläge für zusätzliche Entlastungen. Hintergrund sind Preisexplosionen etwa beim Gas. Die Probleme könnten sich noch verschärfen, wenn Russland nach einer Wartung die Gaspipeline Nord Stream 1 nicht wieder aufdreht.

SPD unterstützt den Vorstoß, Grüne sind skeptisch

Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post hat sich offen gezeigt für eine höhere Pendlerpauschale. Post sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Grundsätzlich kann aus meiner Sicht eine Erhöhung der Pendlerpauschale auch ab dem 1. Kilometer durchaus ein Instrument sein, um eine effektive weitere Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade im ländlichen Raum zu schaffen.“

Post sagte, Studien zeigten, dass die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition zu wirken beginnen. Auch von der bereits beschlossenen Erhöhung der Fernpendler-Pauschale werde ein spürbarer Entlastungseffekt ausgehen, gerade für Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum.

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„Richtig ist aber auch: Wenn die Energiepreise weiter steigen, sind weitere Entlastungen erforderlich“, so der SPD-Politiker. „Ich begrüße es, wenn sich auch Finanzminister Lindner für weitere Entlastungsmaßnahmen offen zeigt.“ Diese müssten dann aber auch so finanziert werden, dass soziale Leistungen und Zukunftsinvestitionen gleichzeitig auf hohem Niveau erhalten bleiben.

„Noch halte ich eine Debatte über weitere einzelne Entlastungsmaßnahmen für verfrüht. Klar ist jedoch, dass es letztlich immer um ein ausgewogenes Gesamtpaket von möglichen weiteren Entlastungsmaßnahmen gehen muss, das in seiner Wirkung insgesamt zielgerichtet und sozial gerecht sein muss.“

© Fabian Sommer/ dpa

Die Grünen haben sich derweil zurückhaltend zu einer höheren Pendlerpauschale geäußert. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Die Pendlerpauschale einfach anzuheben würde vor allem den Menschen zugutekommen, die sehr viel verdienen und würde keine Anreize bieten, mehr Sprit einzusparen.“

Damit würden die zentralen Anforderungen an Entlastungsmaßnahmen in dieser schwierigen Zeit nicht erfüllt. Genau jetzt müssten wir sicherstellen, dass Entlastungen gezielt bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ankämen und gleichzeitig einen Mehrwert für einen effizienteren Umgang mit knapper und teurer Energie böten, sagte Audretsch. (dpa, AFP)