Wirtschaft: Maut-Pleite: Grüne gegen neue Schulden
In Stolpes Etat fehlen fast drei Milliarden Euro / Verkehrsminister der Länder bangen um Bauprojekte
Berlin (asi). Die Grünen im Bundestag wollen die Finanzierung der MautAusfälle über neue Schulden des Bundes verhindern. „Mit uns wird es so etwas nicht geben“, sagte deren haushaltspolitische Sprecherin Antje Hermenau dem Tagesspiegel am Montag. Sie reagierte damit auf eine Initiative mehrerer Bundesländer, die den Bund bei der am Mittwoch stattfindenden Sonderkonferenz der Verkehrsminister drängen wollen, die Einnahmeausfälle durch das vorläufige Aus für die Lkw-Maut mit Krediten auszugleichen. In einer entsprechenden Beschlussvorlage für die Konferenz von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland heißt es, der Bund solle „die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vollständig aus dem Haushalt“ sicherstellen. Dies gelte auch für das Anti-Stau-Programm. Wegen der konjunkturellen Bedeutung der Bauvorhaben sei eine zeitlich befristete Erhöhung der Kreditaufnahme vertretbar.
Mit der Kündigung des Vertrages zur Erhebung einer Maut fehlen dem Bund rund 2,1 Milliarden Euro Einnahmen in diesem Jahr. Auch die kurzfristige Wiedereinführung der Euro-Vignette kann dieses Finanzierungsloch nicht stopfen da die Vignette maximal 40 Millionen Euro pro Monat bringt. Zusätzlich muss Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in seinem Etat knapp 800 Millionen Euro einsparen. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsausschuss gut eine der zwei Milliarden Euro Maut-Einnahmen gesperrt. Seit Wochen verhandeln Stolpe und Finanzminister Hans Eichel (SPD) über ein Konzept zur Schließung der entstandenen Haushaltslöcher. Ihr Ziel ist es, so rasch wie möglich den Haushaltsausschuss zu einer Entsperrung der Milliardensumme zu bewegen damit laufende Aufträge zum Straßen- und Schienenbau finanziert werden können.
Hermenau dämpfte allerdings die Hoffnung der Minister darauf, dass eine kurzfristige Freigabe der Mittel, etwa bei der nächsten Ausschusssitzung am 3. März, erfolgen wird. „Zuerst brauchen wir ein schlüssiges Konzept zur Finanzierung und konkreten Verwendung der Mittel“, sagte sie. Außerdem forderte sie von Eichel, die Mautausfälle durch Einsparungen im Verkehrsetat und in anderen Bereichen des Haushalts einzusparen. In dem Papier der Länder-Verkehrsminister heißt es dazu, „die Aufhebung der Sperre ist unumgänglich“, um bereits begonnene Baumaßnahmen fortzusetzen.
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