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„Milliarden zusätzlicher Bons“ : Altmaier fordert Stopp der Kassenbon-Pflicht von Scholz

Nur Müll und Bürokratie? Der Wirtschaftsminister will verhindern, dass der Handel bei jedem Einkauf einen Bon aushändigen muss. Aus der SPD kommt Widerspruch.

Schrieb wegen der Kassenbon-Pflicht an Finanzminister Scholz: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
Schrieb wegen der Kassenbon-Pflicht an Finanzminister Scholz: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.Foto: REUTERS/Gonzalo Fuentes/File Photo

In der großen Koalition gibt es Streit um die ab Januar geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert einen Stopp der Maßnahme, aus der SPD kommt Widerspruch. Die Bundesregierung sollte das Ziel verfolgen, "die Belegausgabepflicht komplett abzuschaffen", zitierte die "Bild"-Zeitung am Samstag aus einem Schreiben Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Darin weist Altmaier demnach darauf hin, dass allein die Supermarktkette Rewe durch die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Bonpflicht mit einer Steigerung des "Papiereinsatzes an ihren Kassen von 40 Prozent oder rund 140.000 Kilometern zusätzlicher Kassenbons im Jahr" rechne. "Im gesamten Handel werden Milliarden zusätzlicher Bons gedruckt und in den allermeisten Fällen direkt im Müll landen."

Kassenbons würden häufig auf umweltbelastendem Thermopapier gedruckt, mahnte Altmaier. Deshalb sollte abgesehen vom "erheblichen Mehraufwand an Bürokratie" auch aus "Nachhaltigkeitsgründen dieser Abfall vermieden werden".

Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich aber nicht zum konkreten Inhalt äußern. „Ich kann bestätigen, dass Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit Bundesfinanzminister Scholz im Austausch zum Thema Bonpflicht ist“, sagte er am Samstag lediglich.

Die sogenannte Belegausgabepflicht soll einer größeren Transparenz im Kampf gegen Steuerbetrug dienen. Altmaier weist "Bild" zufolge diesen Grund in seinem Schreiben als "nicht plausibel" zurück, da der Handel seine Kassen bis September 2020 auf manipulationssichere Systeme umrüsten müsse. Außerdem stehe Steuerprüfern mit der "unangekündigten Kassen-Nachschau seit 2018 ein weiteres Prüfinstrument zur Verfügung".

Altmaier verwies darauf, dass der Gesetzentwurf von 2016 eine Belegpflicht auf Kundenwunsch vorgesehen habe. „Diese Regelung wurde im parlamentarischen Verfahren zu einer allgemeinen Belegausgabepflicht ausgeweitet.“ Er hoffe nun „auf eine kurzfristige einvernehmliche Lösung im Sinne der Unternehmen und der Umwelt“.

Digitaler Bon per App oder E-Mail soll Müll vermeiden

Im Kampf gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug am Ladentisch sollen mit dem Jahreswechsel Kassen technisch aufgerüstet werden. Bei jeder Transaktion sollen Händler dann auch einen Beleg ausgeben, sofern sie ein elektronisches Kassensystem besitzen - ob beim Friseur oder in Apotheken, beim Bäcker oder am Tresen im Club.

Dem Kassengesetz zufolge sollen Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden. Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein. Die Bonpflicht gilt trotzdem schon von Januar an. Um Müll zu vermeiden, ist auch eine digitale Bon-Übermittlung per App oder E-Mail vorgesehen.

SPD-Fraktionsvize: „Hauptleidtragender ist der Steuersünder“

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, verteidigte die Maßnahme als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung. "Hauptleidtragender der Kassenbon-Pflicht ist der Steuersünder, nicht etwa die Umwelt oder der Einzelhandel", teilte Post mit. "Es wäre unverantwortlich, wenn der Staat sich weiterhin Milliardensummen durch die Lappen gehen lassen würde."

Die Kassenbon-Pflicht sei deshalb im Sinne ehrlicher Steuerzahler – auch unter den Händlern. "Im Moment sind es die ehrlichen Einzelhändler, die einen Wettbewerbsnachteil dadurch erleiden, dass sich einige schwarze Schafe der Branche durch Steuerhinterziehung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen", sagte Post. Die Kassenbon-Pflicht sei daher durchaus verhältnismäßig. "Zumal die Regelung technologieoffen ist und ausdrücklich vorsieht, dass Belege zum Beispiel auch digital per App ausgestellt werden können."

FDP und AfD stellten sich hinter Altmaier. Die AfD sei „dagegen, jeden Einzelhändler zu verdächtigen, dass er oder sie Steuern hinterzieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk. Der stellvertretende FDP-Bundestagsfraktionsvorsitzende Michael Theurer forderte, Mittelständler und Handwerker müssten „vor diesem Bürokratie-Monster“ geschützt werden.

Umfrage: Jeder Zweite nimmt beim Einkauf den Kassenbon mit

Einer aktuellen Umfrage zufolge stoßen die digitalen Alternativen zum Bon bei vielen Kunden auf Skepsis. Bei Barzahlern würde das nur etwas weniger als die Hälfte der Kunden akzeptieren, bei Kartenzahlern ist es mehr als jeder zweite, bei Handyzahlern sind es drei Viertel, wie das Marktforschungsinstitut Yougov ermittelt hat.

Jeder zweite Verbraucher in Deutschland der Umfrage zufolge beim Einkaufen immer den Kassenbon mit. Vor allem Frauen und ältere Kunden stecken häufig den Beleg ein, berichtet Yougov. Diejenigen, die sich nur hin und wieder einen Bon geben lassen, achten demnach vor allem darauf, wenn sie Produkte mit Garantie kaufen, einen Umtausch erwägen oder für andere einkaufen. (Tsp, AFP, dpa)

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