EU plant Kurswechsel bei Verbrenner-Aus: Zwei Drittel der Deutschen befürworten dies – doch Merz profitiert nicht

Mehrfach hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in den vergangenen Wochen vehement für Änderungen an dem sogenannten Verbrenner-Verbot ausgesprochen und letztlich die EU-Kommission per Brief um einen Kurswechsel gebeten.

Der Hintergrund: Im Jahr 2022 hatten sich Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments darauf geeinigt, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen dürfen. Dies hätte faktisch ein Ende für neue Verbrenner-Fahrzeuge bedeutet. Am Donnerstag wurde schließlich bekannt, dass die Brüsseler Behörde eine Kehrtwende plant.

Das stößt in Deutschland einer Umfrage zufolge allgemein auf Wohlwollen – allerdings kann Merz von seiner Initiative demnach in der Wählergunst bisher kaum profitieren.

Wie aus dem aktuellen „Politbarometer“ von ZDF und „Tagesspiegel“ der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, unterstützen knapp zwei Drittel der Bundesbürger den geplanten Kursschwenk der EU.

Demnach gaben in der repräsentativen Umfrage 63 Prozent der Befragten an, dass auch nach 2035 noch Autos mit Verbrennungsmotoren wie Benziner oder Diesel neu zugelassen werden sollten.

Gut ein Drittel (32 Prozent) der Befragten lehnt demnach einen solchen Schritt ab. Unter diesen Gegnern sind den Angaben zufolge 81 Prozent der Grünen- und 60 Prozent der Linken-Anhänger.

Bereits vor rund zweieinhalb Jahren hatte eine entsprechende Umfrage ähnliche Ergebnisse hervorgebracht. Damals waren 61 Prozent der Befragten gegen ein Verbrenner-Aus.

Bundesregierung legt leicht zu, AfD büßt zwei Punkte ein

Ungeachtet der Bemühungen von Kanzler Merz bei einem Bevölkerungsanliegen zeigt sich eine Mehrheit der Befragten weiterhin allgemein unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung, wie ebenfalls aus dem „Politbarometer“ hervorgeht.

Demnach bewerten 53 Prozent der Befragten die Arbeit von Schwarz-Rot eher schlecht, 41 Prozent eher gut. Das bedeutet zwar eine leichte Besserung im Vergleich zur bis dahin letzten Erhebung zu dieser Frage Ende November (59/37), jedoch längst noch keinen Stimmungswandel.

Auch der Regierungschef selbst kommt in der jüngsten Umfrage nicht gut weg: Für 56 Prozent macht Friedrich Merz eher schlechte Arbeit, 40 Prozent sind mit seinen Leistungen als Kanzler zufrieden. Der 70-Jährige tritt damit in dieser Hinsicht auf der Stelle – Themen wie der Rentenstreit überlagern offenbar seinen Automobil-Erfolg in Europa deutlich.

Bei der Frage nach den Parteipräferenzen sind auch die Ergebnisse der Regierungskoalition ernüchternd. Zwar liegt die Union aus CDU und CSU weiter knapp vor der AfD auf Platz eins, doch hat sie in der Umfrage leicht an Zustimmung verloren.

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union auf 26 Prozent (minus 1). Demnach büßt allerdings auch die AfD zwei Prozentpunkte ein und käme noch auf 25 Prozent (minus 2).

Die SPD bliebe der Erhebung zufolge bei 14 Prozent. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine parlamentarische Mehrheit.

Linke gewinnt am meisten Punkte hinzu

Wie die Sozialdemokraten verharren auch die Grünen bei zwölf Prozent. Einzige Gewinnerin ist demnach die Linke: Sie kann sich um zwei Punkte auf elf Prozent verbessern.

FDP und BSW wären mit weniger als drei Prozent weiter nicht im Bundestag vertreten. Sie gehören zu einem Parteienblock, der insgesamt zwölf Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen kann.

Pistorius führt Sympathieranking an

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) kommt Kanzler Merz ebenfalls nicht gut weg.

Der CDU-Chef wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von minus 0,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Ende November: minus 0,5) bewertet.

© REUTERS/LIESA JOHANNSSEN

An der Spitze in diesem Ranking liegt weiterhin Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der SPD-Politiker kommt auf einen Durchschnittswert von 1,8 (1,7) bewertet.

Mit großem Abstand folgen wie zuletzt Außenminister Johann Wadephul (CDU) mit 0,6 (0,2), Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit 0,2 (0,0) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), die mit minus 0,3 (0,1) erstmals negativ bewertet wird.

Danach kommen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit minus 0,4 (minus 0,4), CSU-Chef Markus Söder mit minus 0,5 (minus 0,4) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit minus 0,7 (minus 0,7).

Auf den Rängen neun und zehn stehen erneut BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht mit minus 1,8 (minus 2,1) und AfD-Chefin Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,2).

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (cst, AFP)