„Fortsetzung im September wäre illusorisch“: Länder suchen Nachfolge-Lösung für 9-Euro-Ticket

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern wollen am Freitag auf einer Sonderkonferenz über die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) reden.

Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte dem „Münchner Merkur“: „Wir haben eine Sonderverkehrsministerkonferenz am Freitagvormittag durchgesetzt.“ Dort geht es auch um das Neun-Euro-Ticket, das Ende August ausläuft.

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Bernreiter bekräftigte seinen Widerstand gegen eine Nachfolgeregelung. „Eine Fortsetzung im September wäre illusorisch. Und ich sage ganz klar: Wir haben andere Prioritäten in allen 16 Bundesländern“, sagte er der Zeitung.

Die Länder könnten ein solches Sonderticket nicht finanzieren. Das Neun-Euro-Ticket habe oftmals nur zusätzlichen Freizeitverkehr geschaffen, übervolle Züge hätten Pendler sogar zurück zum Umstieg aufs Auto motiviert, kritisierte er.

Der Minister forderte 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich an Regionalisierungsmitteln vom Bund. „Ein breites Angebot im ÖPNV ist mir wichtiger als ein Billigtarif. Nur wenn der Nahverkehr attraktiv und schnell ist, steigen die Leute um. Dazu brauchen wir dringend Geld.“

Hessen spricht sich für 69-Euro-Flatrate aus

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat indes für ein bundesweites Flatrate-Angebot plädiert. Dies müsse wegen der Finanzierbarkeit zwar mehr kosten, dürfe aber nicht so teuer werden, dass alle Vorteile verloren gehen, sagte er im Interview mit dem privaten Radiosender Hit Radio FFH.

Er könne sich beispielsweise 69 Euro im Monat vorstellen. Jedoch müsse es auch für diesen Betrag eine staatliche Finanzierung geben, um Einbußen der Verkehrsverbünde auszugleichen.

„Es hängt am Geld“, sagte der Minister. „Wir müssen gemeinsam mit dem Bund und den Ländern zu einer Lösung kommen.“ Bislang erkläre Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), er gebe keinen Euro. „Und solange das so bleibt, kriegen wir keine Lösung“, sagte Al-Wazir.

Er sei sehr zuversichtlich, dass es am Ende zu einer Lösung für ein bundesweites Ticket über Tarifgrenzen hinweg geben wird, sagte der Minister. Dies sei mit das Attraktivste überhaupt, was das 9-Euro-Ticket biete. Es helfe jedoch nicht, „wenn wir ein günstiges Ticket haben, aber keine Busse und Bahnen fahren“.

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Nötig seien insgesamt mehr Mittel für bestehende und zusätzliche Busse und Bahnen, erklärte Al-Wazir. Wenn man erreichen wolle, dass mehr Pendlerinnen und Pendler den ÖPNV nutzen, müssten Länder und Kommunen in der Lage seien, den Betrieb zu bezahlen und das Angebot weiter auszubauen, erläuterte er nach Angaben seiner Sprecherin.

„Überfüllte Waggons, Ausfälle und Verspätungen werden kaum jemanden animieren, öfter aufs Auto zu verzichten.“ Das Land Hessen wäre nach den Worten des Ministers bereit, für den Ausbau des Angebots auf jeden zusätzlichen Euro des Bundes einen Euro aus Landesmitteln draufzulegen.

Der Beauftragte der Bundesregierung für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), entgegnete, nach dem Grundgesetz seien die Bundesländer für den ÖPNV originär zuständig. Sie erhielten dafür vom Bund jährlich rund zehn Milliarden Euro. „Was die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket angeht, sind deshalb zuallererst die Bundesländer selbst gefordert - konzeptionell und finanziell.“ (AFP, dpa)