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Radwege, Deutschlandticket – und Tempolimit?: Diese Projekte kann Volker Wissing noch anpacken
Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
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Volker Wissing (parteilos) ist ein König ohne Land. Oder wie es der Verkehrsforscher Andreas Knie sagt: „Der Verkehrsminister kann ohne die Zustimmung des Bundestags und des Bundesrats nicht viel machen.“ Viele geplante Vorhaben – vom Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht bis zum Gesetz zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungs- und Genehmigungsverfahren – müssen deshalb warten.
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