„Die Anständigen müssen zusammenstehen“: Bodo Ramelow über den Bahnstreik und die Demonstrationen gegen rechts

Nach dem Beginn des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der Deutschen Bahn die Schuld an der Eskalation des Tarifkonflikts gegeben.

„Ich verstehe überhaupt nicht, was die Strategie der Bahn ist“, sagte der frühere Tarifschlichter den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. „Es gibt kein schlichtungsfähiges Angebot.“

Stattdessen versuche der Bahn-Vorstand immer wieder, juristisch gegen die GDL vorzugehen. „Das Ziel ist offenbar, die GDL kaputtzumachen“, sagte Ramelow. „Das macht sie aber erst recht zu einer Kampforganisation. Ich kann da nur verblüfft den Kopf schütteln.“

Ramelow hatte gemeinsam mit Matthias Platzeck (SPD) den Tarifkonflikt zwischen der Bahn und der GDL im Jahr 2015 geschlichtet. Auch 2017 wurden der Politiker der Linkspartei und Platzeck als Schlichter eingesetzt.

Der Regierungsbeauftragte für den Schienenverkehr, Michael Theurer (FDP), warnte unterdessen vor den Folgen des jetzigen Streiks für die Verkehrswende.

„Mit ständig neuen und immer längeren Streiks büßt der klimafreundliche Verkehrsträger Schiene zunehmend an Attraktivität ein“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium den RND-Zeitungen. „Jeder, der bisher überlegt hat, vom Auto auf die Bahn umzusteigen, hat nun ein weiteres Gegenargument.“ Das sei „ein Spiel mit dem Feuer“.

Der FDP-Politiker forderte die Lokführergewerkschaft und den Bahnkonzern zu Verhandlungen auf. Er erwarte von den Tarifpartnern „ein Zugehen aufeinander, möglicherweise unterstützt durch ein Schlichtungsverfahren“, sagte Theurer. „Es muss eine Lösung am Verhandlungstisch gefunden werden.“

Die Zuständigen müssen handeln und die Anständigen müssen zusammenstehen.

Bodo Ramelow, Linken-Ministerpräsident von Thüringen

Die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten hingegen hat Ramelow begrüßt. Sie hätten einen gesellschaftlichen Effekt, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. Er erlebe gerade „eine Veränderung unseres gesellschaftlichen Klimas“. Er sei froh, „dass die Anständigen auf die Straße gehen“.

Zu den positiven Effekten gehöre auch die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegen Ausgrenzung, Vorurteile und Hass. Das mit Blick auf die Landtagswahlen am 1. September gegründete Bündnis mit mittlerweile mehr als 1.700 Institutionen, Unternehmen und Privatleuten als Unterstützern wollte sich am Donnerstag erstmals in Jena präsentieren. Ramelow betonte: „Die Zuständigen müssen handeln und die Anständigen müssen zusammenstehen.“ 

Außerdem hält er es für unangemessen, den hohen Wählerzuspruch für die AfD „immer wieder auf Ostdeutschland zu reduzieren“. Ramelow nannte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ die AfD eine faschistische Partei, die sich überall in Deutschland aufgemacht hat. Der Linken-Politiker verwies darauf, dass die AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und in Thüringen im vergangenen Jahr jeweils das zweitbeste Ergebnis erreicht hatte. (epd, AFP)