Streit um Finanztransaktionssteuer: Olaf Scholz will Kleinsparer steuerlich entlasten

Sollte die Finanztransaktionssteuer in Deutschland kommen, will Finanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht Sparer im Gegenzug steuerlich entlasten. Nach Informationen der Tageszeitung „Welt“ soll dann der derzeit geltende Sparer-Pauschbetrag von 801 Euro um 50 Euro auf 851 Euro steigen, bei gemeinsam veranlagten Paaren würde der Freibetrag entsprechend um 100 Euro auf 1702 Euro im Jahr steigen.

Zusätzlich soll es einen neuen Altersvorsorgepauschbetrag in Höhe von 30 Euro für Singles und 60 Euro für Partner pro Jahr geben, hieß es in dem Bericht. Die Kosten für diese steuerliche Entlastung würden auf zusammen 220 Millionen Euro im Jahr geschätzt.

Das Finanzministerium teilte der Zeitung mit, dass an der Einführung an der im Koalitionsvertrag vereinbarten Finanztransaktionssteuer gearbeitet werde. Zu Details wolle man sich vorerst nicht äußern. Für eine weitere Stellungnahme war die Behörde am Donnerstag zunächst nicht zu erreichen.

Sebastian Kurz stemmte sich gegen Scholz' Pläne

Scholz hat auf EU-Ebene einen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Wer Aktien großer Konzerne kauft, soll demnach 0,2 Prozent des Geschäftswerts an den Fiskus zahlen. Ausgenommen ist der Handel mit Derivaten, also auch stark spekulativen Finanzprodukten. Kritiker hatten daher argumentiert, die Aktiensteuer belaste Kleinanleger, die üblicherweise weniger spekulativ vorgehen, bei ihrer Altersvorsorge. Auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich gegen die Pläne von Scholz.

Bei der Union zeigte man sich in einer ersten Reaktion aufgeschlossen gegenüber dem Scholz-Vorschlag, so die „Welt“. Jedoch habe die finanzpolitische Sprecherin Antje Tillmann daran erinnert, dass es mit CDU/CSU eine Finanztransaktionssteuer nur im europäischen Rahmen geben werde.

Scholz will auch kleine Firmen steuerlich entlasten

Am Donnerstag in Hamburg kündigte Olaf Scholz zudem an, kleine Firmen steuerlich entlasten zu wollen. „Ich werde ein Paket zur steuerlichen Standortverbesserung vorlegen“, sagte der SPD-Politiker. „Zentrales Element kann dabei sein, ein Modell zu schaffen, mit dem Personenhandelsgesellschaften künftig leichter zur Körperschaftsteuer wechseln können.“ Scholz nannte weder Details noch einen Zeitplan.

Der Vize-Kanzler bekräftigte, die wirtschaftliche Lage genau zu beobachten. Bei Bedarf werde es eine Reaktion mit steuerlichen Maßnahmen geben. Dies sei aber erst nötig, wenn die Konjunktur einbreche. „Wir haben gegenwärtig keinen gravierenden Einbruch der Konjunktur und schon gar keine Krise.“

Die Bundesregierung rechnet in diesem und im nächsten Jahr mit einer Beschleunigung des Wachstums. 2019 legte die deutsche Wirtschaft zwar das zehnte Jahr in Folge zu, schrammte aber zeitweise nur knapp an einer Rezession vorbei. Am Ende stand ein vergleichsweise mageres Plus von 0,6 Prozent in den Büchern.

Nur 20 Prozent der Unternehmen sind Kapitalgesellschaften

Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften - also kleinen GmbHs und großen Konzernen. Nur etwa 20 Prozent der rund 3,6 Millionen Unternehmen in Deutschland sind Kapitalgesellschaften, für die der niedrigere Steuersatz der Körperschaftsteuer gilt.

Sie haben hierzulande oft einen Steuersatz von gut 30 Prozent, Personengesellschaften dagegen von bis zu 45 Prozent. Die Spitzen der großen Koalition hatten sich zuletzt darauf verständigt, dass Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften. Das greift Scholz nun auf. (dpa, Reuters)