Gasstreit: Osteuropäer rufen Notstand aus
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine spitzt sich zu: Russland hat den Gas-Transit über die Ukraine nach Europa komplett gestoppt. EU und Bundesregierung verlangen eine rasche Einigung - denn schon sind die Gasvorräte in einigen EU-Ländern knapp.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen über die Ukraine nach Westeuropa komplett gestoppt. Die Ukraine habe die letzte von vier Transit-Leitungen geschlossen, sagte der Vize-Chef des Gasmonopolisten Alexander Medwedew am Mittwoch. Westeuropa erhält aber noch über andere Leitungen weiterhin Gas. Gazprom hatte der Ukraine vorgeworfen, das für den Export bestimmte Gas zu Eigenzwecken zu stehlen. Deshalb gebe es keinen Grund mehr, das Gas über die Ukraine zu den Kunden in Westeuropa zu pumpen, so der Konzern.
In mehreren Ländern Ost- und Mitteleuropas führen die ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland zu teils drastischen Maßnahmen. Rumänien hat am Mittwoch den Notstand im Energiesektor ausgerufen. Wirtschaftsminister Adriean Videanu erklärte in Bukarest, der russische Gasmonopolist Gazprom habe jede Verantwortung für die ausgebliebenen Lieferungen nach Rumänien abgestritten. Mit Ausrufung des Notstands darf der Versorger Transgaz nun verschiedene Verbrauchern Einschränkungen auferlegen. Rumäniens gespeicherte Gasreserven reichen für maximal 80 Tage, sagte Videanu.
Die Slowakei hatte bereits am Dienstag den Notstand ausgerufen: Um die Versorgung der Haushalte, von Krankenhäusern und anderen wichtigen Einrichtungen zu garantieren, müssen industrielle Abnehmer mit Kürzungen bis zu 100 Prozent rechnen, teilte die Regierung mit. In Ungarn sollten Großverbraucher in der Industrie, die auf alternative Energiequellen umstellen können, ab Mittwoch ebenfalls weniger Erdgas erhalten. Ausfälle bei der Belieferung mit russischem Gas wurden außerdem aus Serbien, Bulgarien, Griechenland und der Türkei gemeldet.
Derzeit keine Gefahr für deutsche Versorgung
Für die Versorgung hierzulande besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos keine Gefahr. Die gekappte Versorgung ist bei normalen Temperaturen etwa ein Vierteljahr durchzuhalten. So lange reichten die Reserven. Bei der jetzigen Kälte werde es aber schneller eng, schränkte der Minister ein. Im Gegensatz zu anderen Ländern sei die Bundesrepublik nicht ausschließlich auf russische Lieferungen angewiesen. Rund 80 Prozent des nach Deutschland gelieferten russischen Gases wird üblicherweise über die Ukraine geleitet. Deutschland importiert mehr als ein Drittel seines Gases aus Russland.
Auch Österreich und Tschechien waren am Mittwoch vollständig vom russischen Gas abgeschnitten. Nach Angaben des Versorgers OMV kann zumindest Österreich den Ausfall komplett über Speicher kompensieren. Darüber hinaus setzt der Konzern auf die Inlandsproduktion sowie Importe aus Westeuropa. Russland hatte schon in den vergangenen Tagen die Lieferungen über die Ukraine immer weiter gedrosselt. Erste Länder in Südosteuropa hatten schon am Dienstag kein Gas mehr bekommen.
Die ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat unterdessen dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, eine Beobachtermission zur Messung der aus Russland kommenden Gaslieferungen in die Ukraine zu entsenden. Die EU und die Bundesregierung hatten angesichts der Versorgungsengpässe den Druck auf Russland und die Ukraine erhöht. "Die Kommission fordert eine sofortige und vollständige Wiederaufnahme der Gasversorgung in der Europäischen Union", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Industriekommissar Günter Verheugen, dem "Hamburger Abendblatt". Glos forderte die Streithähne auf, nicht andere Länder als Geisel zu nehmen. (sf/ut/dpa/AFP)