Proteste in Ungarn: „Sklavengesetz“ hilft deutschen Autobauern

Der Bürgermeister von Debrecen hat sich selbstverständlich ins Zeug gelegt, um das BMW-Management von seiner Stadt zu überzeugen. Und tatsächlich baut der Münchener Konzern nun in der ungarischen Stadt eine neue Autofabrik, für rund eine Milliarde Euro. Bürgermeister László Papp war also erfolgreich und hat Ende vergangenen Jahres erneut Schlagzeilen gemacht, als er – inzwischen Abgeordneter der Regierungspartei – im Parlament den Entwurf eines Arbeitszeitgesetzes einbrachte, wonach künftig bis zu 400 Überstunden im Jahr möglich sind.

Von einer Lex Audi oder Mercedes oder BMW sprechen Ungarn, die gegen die Änderung des Arbeitszeitgesetzes seit Wochen auf die Straße gehen. Von einem „Sklavengesetz“ ist die Rede.

Deutsche Firmen größte Arbeitgeber der Autoindustrie

Die deutschen Hersteller bauen Motoren und Autos in Ungarn, sie sind die wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes – und Profiteure des Gesetzes. BMW wird in seinem neuen Werk mehr als 1000 Arbeitsplätze schaffen. Audi ist seit 25 Jahren in Ungarn und heute nach eigenen Angaben größter Investor und Arbeitgeber in der ungarischen Autoindustrie. 12 900 Beschäftigte arbeiten am Audi-Standort Györ. Mercedes gab Mitte 2018 bekannt, eine Milliarde Euro in ein neues Werk in Kecskemét zu investieren. 2500 neue Jobs sollen dort entstehen, 4000 sind es bereits heute. Hinzu kommen viele tausend Arbeitsplätze bei den Zulieferern, die sich im Umfeld der Autokonzerne niedergelassen haben.

Sie alle haben ein gemeinsames Problem: Sie finden nicht genügend Arbeitskräfte – und wollen deshalb das vorhandene Personal länger arbeiten lassen.

Verhandlungen über Lohnerhöhungen

Die Fluktuation ist hoch. Nach Kenntnis der IG Metall ist es keine Seltenheit, dass sich fast ein Drittel der Belegschaft binnen eines Jahres andere Jobs sucht, auch eine „starke Auswanderungswelle“ macht den Unternehmen zu schaffen. In den vergangenen acht Jahren haben rund 600 000 Ungarn ihre Heimat verlassen. In westlichen Grenzregionen werde eher in die österreichische Landwirtschaft oder Gastronomie gependelt als in der ungarischen Autoindustrie ein vergleichsweise mickriges Gehalt zu bekommen. Nach Angabe von Marika Varga, die bei der IG Metall Ungarn betreut, bekommen Montierer bei Audi in Györ knapp 1500 Euro brutto, bei Mercedes noch weniger. Doch es geht aufwärts. Für das Mercedes-Werk Kecskemét wurde Ende 2018 eine Lohnerhöhung um bis zu 35 Prozent in den kommenden zwei Jahren vereinbart, bei Audi die Verhandlungen.

„Die Leute haben verstanden und wehren sich“, sagt Varga von der IG Metall, die mit der ungarischen Gewerkschaft Vasas kooperiert. „Die Antwort auf Arbeitskräftemangel kann nicht heißen: Arbeiten bis zum Umfallen und Überstunden werden erst nach drei Jahren bezahlt.“ Und auch Zwölf-Stunden-Schichten, wie bei Mercedes in Kecskemét üblich, dürfte es künftig nicht mehr geben, wenn man die Leute im Betrieb halten wolle.

Orban spricht von "hysterischem Herumgekreische"

Ungarns rechtspopulistische Regierung zeigt sich derweil von der Protestwelle gegen die Mitte Dezember verabschiedete Neufassung des Arbeitszeitengesetzes unbeeindruckt. Als „hysterisches Herumgekreische“ geißelt Premier Viktor Orban die Proteste, hinter denen er wieder einmal den US-Milliardär und Nationalbösewicht George Soros als Drahtzieher vermutet. Seine Regierung habe „bürokratische Regeln beseitigt, damit diejenigen, die mehr arbeiten und verdienen wollen, dies auch tun können“, rechtfertigt er das Gesetz.

Ungarns Gewerkschaften sehen das anders. Die Erhöhung der zulässigen Überstundenzahl von zuletzt 250 auf nun 400 Stunden pro Jahr komme praktisch der Wiedereinführung der Sechstagewoche gleich, sagt Karoly György, der internationale Sekretär des Gewerkschaftsbundes MASZSZ in Budapest, dem Tagesspiegel: „Das ist einfach unwürdig und zu viel – von einem anständigen Arbeiten kann keine Rede mehr sein.“

Fachkräftemangel für Konzerne "größtes Risiko"

Das Argument der Regierung, die Mehrarbeit solle „freiwillig“ geleistet werden, hält György für blanken Hohn. 71 Prozent der Arbeitnehmer in Ungarns Privatwirtschaft seien bei kleineren und mittleren Betrieben ohne Gewerkschaften und Betriebsrat beschäftigt. Vor allem in kleineren Orten gebe es oft nur ein oder zwei größere Betriebe – und kaum die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu wechseln.

Die deutschen Unternehmen äußern sich zu den Protesten in Ungarn nicht. Vorwürfe der Opposition und der ihr nahestehenden Presse, dass Budapest die umstrittene Vorlage auf Geheiß ausländischer Automobilkonzerne verabschiedet habe, werden von der Deutsch-Ungarischen Handelskammer (DUIHK) dementiert. Er sei sich „nicht sicher“, ob die Investoren „offenen“ Druck zur Erhöhung der Überstundenzahl ausgeübt hätten, sagt auch Gewerkschafter György: „Sicher bin ich mir aber, dass sie sich über die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten freuen.“ Tatsächlich nannten bei der jüngsten Konjunkturumfrage der DUIHK die meisten deutschen Investoren den Fachkräftemangel als das „größte Risiko“ für die eigene Geschäftsentwicklung in Ungarn.