Wirtschaft: Ramsauer will Luftverkehrssteuer abschaffen

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Abschaffung der umstrittenen Luftverkehrssteuer nach der Bundestagswahl zum Thema der Koalitionsverhandlungen machen. Ferner sprach sich der Politiker nach einem Treffen mit Vertretern der Luftfahrtbranche am Mittwoch in Berlin gegen weitere Nachtflugbeschränkungen aus. Deutschland braucht Flughäfen, auf denen ein 24-Stunden-Betrieb möglich ist, sagte Ramsauer. „Mit mir wird es ein bundeseinheitliches Nachtflugverbot nicht geben“. Die Luftverkehrssteuer sei 2010 eingeführt worden, um die Neuverschuldung zu senken. Heute befinde man sich hier in einem völlig anderen Umfeld.

Außerdem fordert Ramsauer eine Tarifeinheit in der Luftverkehrsbranche. Derzeit könnten ständig andere Kleinsparten „viel lahmlegen“, sagte der Minister im Hinblick auf die jüngsten Streiks der Sicherheitskontrolleure. Ferner will er die Forderung der Branche aufgreifen, in der kommenden Legislaturperiode mit den Bundesländern ein gemeinsames Luftfahrtkonzept auszuarbeiten.

„Unsere Luftfahrtunternehmen stehen durch Zusatzsteuern, weitreichende Verbraucherauflagen und strikte Betriebszeiten mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, nach dem Treffen. Die Gewinnmargen der Konkurrenten in den USA oder in Asien betragen vier bis fünf Prozent, sagte Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz. Europas Fluggesellschaften kämen dagegen auf knapp über null Prozent und stritten mit Afrika um den Rang des weltweit schlechtesten Luftfahrtstandortes.

Laut Münchens Flughafendirektor Michael Kerkloh können derzeit nur noch 80 der 480 europäischen Verkehrsflughäfen Gewinne verbuchen. du-