Schuldenkrise: Ratingagentur will Washington herabstufen - China wird nervös

Peking/Washington/Berlin - China erhöht den Druck auf die USA, ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Die Regierung in Peking, der größte ausländische Gläubiger Amerikas, verlangte am Donnerstag den Schutz ihrer Investitionen. Zuvor hatte die mächtige Ratingagentur Moody’s den USA gedroht, die Top-Bonitätsnote von „Aaa“ zu senken, sollten sich Präsident Barack Obama und der Kongress im Haushaltsstreit nicht auf eine Anhebung der Schuldengrenze einigen. Auch die chinesische Ratingagentur Dadong erwägt einen solchen Schritt.

„Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Beschlüsse und Maßnahmen verabschiedet, die die Interessen der Investoren garantierten“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Hing Lei. China hält US-Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar und ist damit der größte ausländische Gläubiger Amerikas. Berater der chinesischen Zentralbank erwarten in den kommenden Jahren einen Dollar-Verfall. „Langfristig, so in zehn bis 20 Jahren, wird es mit dem Dollar bergab gehen“, sagte Xia Bin, Mitglied im geldpolitischen Ausschuss der Notenbank. „Wir sollten deshalb unsere Währungsreserven stärker streuen.“

Moody’s erklärte, angesichts der Uneinigkeit über die Schulden gebe es „ein kleines, aber wachsendes Risiko eines kurzfristigen Zahlungsausfalls“ der Vereinigten Staaten. Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10,1 Billionen Euro) anzuheben. Sollte das misslingen, dürften die USA nach Angaben ihres Finanzministeriums am 2. August zahlungsunfähig werden. Für Zahlungen an Staatsbedienstete, Rentner und das Militär wäre dann kein Geld mehr da. Schlimmstenfalls wären weltweite Schockwellen an den Finanzmärkten die Folge. Auch der Dollar würde deutlich verlieren – das würde den Wert der Schulden, die Amerika bei China hat, mindern. Auch für ihre Exportgüter würden die Chinesen weniger einnehmen – Amerika ist für die Volksrepublik der wichtigste Markt. Seit 1940 ist die US-Schuldengrenze 73-mal angehoben worden.

Im Frühjahr hatten bereits mehrere Ratingagenturen den USA mit einer Herabstufung gedroht. Moody’s signalisierte nun jedoch als erste, dass der Schritt unmittelbar bevorstehen könnte. Eine Herabstufung auf „Aa“ sei wahrscheinlich, wenn es keine Einigung gibt, eine Rückkehr zur Top-Note dann aber vorerst ausgeschlossen. Für die Finanzmärkte kam dies offenbar überraschend. Der Dollar reagierte mit deutlichen Verlusten, der Euro legte binnen kurzer Zeit deutlich zu.

Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von Moody’s sei eine Erinnerung daran, dass der Kongress endlich eine Einigung erzielen müsse. Am Mittwochabend waren Gespräche zwischen Obama und der Opposition gescheitert. Die Republikaner wollen einer höheren Schuldengrenze nur zustimmen, wenn zugleich drastische Einsparungen beschlossen werden.

US-Notenbankchef Ben Bernanke warnte Washington aber vor einem zu drastischen Sparkurs. Übertriebene Einschnitte drohten den ohnehin noch labilen Konjunkturaufschwung aus dem Tritt zu bringen, sagte der Fed-Chef am Donnerstag. Er forderte nachdrücklich eine Anhebung der US-Schuldengrenze.

Die chinesische Agentur Dadong schlug harsche Töne gegenüber den USA an. Schon jetzt bewerten die Chinesen Amerika nicht mehr mit der Bestnote. Es gebe „mehrere Faktoren, die die Fähigkeit der USA zur Rückzahlung ihrer Schulden weiter verschlechtern“, hieß es. Auch in Europa sorgt man sich um Amerika. „Ein Staatsbankrott der USA wäre – abgesehen von einem Weltkrieg oder einem Meteoriteneinschlag – das gravierendste Szenario, das man sich für die Finanzmärkte vorstellen kann“, sagte Jan Poser, Chefökonom der Bank Sarasin in Frankfurt am Main. In Europa gab es ein wenig Entspannung. Italien musste zwar die bisher nie dagewesene Rendite von 5,9 Prozent zahlen, um mittels 15 Jahre laufender Staatspapiere neues Geld zu bekommen. Die Nachfrage nach den Titeln war aber unerwartet stark. mit rtr