Wirtschaft: Reform im Sozialen Wohnungsbau

Töpfer legt Gesetzentwurf vor Bonn (chi/AP).Die von Bundesbauminister Klaus Töpfer schon seit langem angekündigte Reform der sozialen Wohnungsbauförderung im Bestand wird konkreter.Am Freitag stellte er den nach Verhandlungen mit den Ländern etwas veränderten Referentenentwurf für das neue Wohngesetzbuch vor, der seinen Plänen zufolge noch vor der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet werden soll.Im Kern geht es dabei um die Abkehr von der bisherigen Förderung breiter Bevölkerungsschichten hin zu einer "gezielten Unterstützung sozial Bedürftiger" und um die stärkere Verlagerung von der Neubauförderung auf die Modernisierung im Bestand.Das Gesetz soll zum 1.1.1999 in Kraft treten.Dagegen meldeten die Sozialdemokraten und der Mieterbund bereits Widerspruch an: Die Tatsache, daß preiswerter Wohnraum nun endgültig zur Mangelware werde und die Förderlasten zunehmend auf Länder und Kommunen verlagert werden, "werden wir nicht mitmachen", sagte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Achim Großmann.Töpfers Drehbuch werde "kein Kassenschlager". Mit dem Gesetz, das Töpfer als "wohnungspolitisches Gesamtkonzept für mehr soziale Gerechtigkeit und sozial ausgewogene Wohnverhältnisse" bezeichnete, soll der Fehlbelegung im sozialen Wohnungsbau ein Ende bereitet werden.Von den rund 2,4 Mill.Sozialwohnungen in Deutschland seien rund 45 Prozent "fehlbelegt", weil das Einkommen der Mieter mittlerweile über der Berechtigungsgrenze liege, so der Minister.Die Fehlbelegungsabgabe aber habe sich als wenig taugliches Steuerungsinstrument erwiesen, zumal die Länder sie recht unterschiedlich erheben.Nur 20 Prozent des betroffenen Personenkreises würden Schätzungen zufolge eine Fehlbelegungsabgabe zahlen. Dies soll sich nun ändern.Zur Wahl stehen künftig zwei Möglichkeiten: die Anhebung der Sozialmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete verbunden mit der "bedarfsgerechten und einkommensorientierten Unterstützung bedürftiger Haushalte", oder die Beibehaltung des gegenwärtigen Systems verbunden mit der Zahlung eines "Förderausgleichs" durch die Mieter.Ein Teil dieses Förderausgleichs soll zweckgebunden wieder in den Wohnungsbau fließen.Welcher Förderweg gewählt wird, das soll die jeweilige Landesregierung entscheiden, die zugleich auch - möglichst in Absprache mit den Kommunen - die Einkommensgrenzen für die Förderberechtigten "unter Berücksichtigung der örtlichen und regionalen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse" und "mit Blick auf ausgewogene Bewohnerstrukturen" festlegen soll.Auch dies sei ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit, hieß es im Ministerium. Töpfer betonte, daß die Reform vor allem das Ziel habe, den vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen effizienter zu nutzen.Vor allem in den neuen Bundesländern seien Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich, um neuen Wohnraum für sozial schwache Bürger zu schaffen.Der Bund werde sich damit nicht vom sozialen Wohnungsbau verabschieden.Der Beitrag des Bundes wurde mit 450 Mill.DM jährlich im Gesetz verankert.Dies sei eine Untergrenze, betonte Töpfer.Gegenwärtig steuere der Bund rund 2 Mrd.DM zur sozialen Wohnbauförderung bei. Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Großmann, kritisierte unterdessen, daß die Bundesregierung eine Reform auf den Weg bringe, ohne für deren Finanzierung zu sorgen.Mit einer "unausgegorenen" Zusatzförderung und der Tatsache, daß die von Töpfer versprochene Wohngeldanhebung noch immer ausstehe, würden weitere Lasten auf die Kommunen verlagert."Man kann die Wohngeldnovelle nicht außen vor lassen, wenn man den sozialen Wohnungsbau reformiert", sagte Großmann.Auch der nordrhein-westfälische Wohnungsbauminister Michael Vesper kritisierte, daß der Entwurf nichts anderes sei als der "Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau".Dies, so Vesper, "werden wir nicht zulassen".Kritik kam auch vom Deutschen Mieterbund: Einer Abschaffung der Kostenmiete zugunsten der örtlichen Vergleichsmiete werde man nicht zustimmen.