Wirtschaft: Regierung will Kombilöhne schon ab April

Die Bundesregierung plant, das Mainzer Kombilohn-Modell schon ab dem 1. April bundesweit anzuwenden. "Wir werden alles daran setzen, das zu schaffen", sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums. Zugleich wuchs die Kritik an den Kombilohn-Plänen der Bundesregierung und ihrer Arbeitsmarkt-Politik.

Zum Thema Online Spezial: Arbeitsmarkt Deutschland Umfrage: Schröders Arbeitsmarktpolitik - Nur Wahlkampfgetöse? Das so genannte Mainzer Modell sieht vor, Geringverdienern einen Zuschuss zu den Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Am 24. März tage der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit, der formal seine Zustimmung geben müsse, sagte die Ministeriums-Sprecherin. Außerdem müsse der Bundesrat dem Plan zustimmen, dass die Zuschüsse zu den Sozialabgaben nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden.

Zugleich wächst die Kritik an dem Modell. Der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung McKinsey, Jürgen Kluge, sagte in München, die Kombilöhne würden wenig bringen. Kosten und Nutzen stünden in keinem Verhältnis zueinander. Auch das Institut der deutschen Wirtschaft teilte mit, die Anreize zur Arbeitsaufnahme würden durch den Kombilohn nicht erhöht.

Der Grund: Für Sozialhilfe-Bezieher mit einem Einkommen von 619 Euro, der einen 326-Euro-Job annehme, gebe es durch die staatliche Förderung nur einen Mehrverdienst von 104 Euro, heißt es in einer Studie des Instituts. Bei einer mit 1000 Euro bezahlten Stelle betrage der Zusatzverdienst nur 175 Euro. Zudem gebe es bei der Berechnung des Zuschusses zu viel Bürokratie. Statt der Zahlung eines Kombilohnes plädierte das IW dafür, die Grenze der Sozialversicherung bei Beschäftigungsverhältnissen von 325 auf 600 Euro anzuheben.

Unterdessen gab es Forderungen nach weiteren Reformen, um die wachsende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, gegen die Arbeitslosigkeit bislang nichts unternommen zu haben. Notwendig im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit sei eine wachstumsorientierte Politik und Reformen der Sozialsysteme. Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine Generalrevision der Arbeitsmarktpolitik zu Gunsten neuer Jobs.

Rogowski sagte in einem Interview des NDR, in den letzten Jahren seien zu einem überregulierten Arbeitsmarkt "nur zusätzliche Regulierungen, Administration, Verwaltungskram" hinzu gekommen. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September kündigte Rogowski an, der BDI werde Wahlprüfsteine formulieren, an denen er Schröder und seinen Herausforderer, den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, messen werde. "Wenn die Regierung es dabei belässt, dass sie zwar von ruhiger Hand spricht, aber nur eine ruhende Hand praktiziert, dann braucht sie sich nicht zu wundern, wenn sie eine Quittung vom Wähler bekommt", warnte Rogowski.

Unions-Fraktionschef Merz kritisierte die "maßlose Überregulierung" des Arbeitsmarktes. Als Lösungsvorschläge seiner Partei nannte er das langsame Ende der Arbeits-Beschaffungsmaßnahmen (ABM), die Konzentration auf den ersten Arbeitsmarkt und die Erleichterung des Einstieges der Beschäftigungslosen in den ersten Arbeitsmarkt. Ein Übermaß an Gesetzen hindere die Arbeitslosen an der Rückkehr in den Arbeitsmarkt.

Dagegen verteidigte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen- Kefer die Arbeitsmarktpolitik der Regierung. Dort habe es bereits "riesige Veränderungen" gegeben, und ABM hätten nur noch einen geringen Anteil. "Ein großer Teil der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik konzentriert sich auf die Qualifizierung von Arbeitslosen und auf Lohnkostenzuschüsse zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt - also genau das, was immer verlangt wird", sagte die DGB-Vizechefin.

Wer wie die Union verlange, Arbeitsmarkt-Mittel zu halbieren, riskiere eine Million zusätzlicher Arbeitsloser, sagte Engelen-Kefer. Den Unions-Vorstoß zur generellen Subventionierung von Niedriglöhnen vom Dienstag nannte sie "unverantwortlich". Nicht erkennbar sei, wie damit die von der Union errechneten 800 000 neuen Stellen entstehen sollten.