Rückwirkend ab 1. August: US-Zölle auf EU-Autos sollen auf 15 Prozent gesenkt werden

Die US-Zölle auf Autoimporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten sollen rückwirkend zum 1. August auf 15 Prozent gesenkt werden. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte in Brüssel an, dass die EU die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen werde. „Ich denke, das sind willkommene Nachrichten für die Autoindustrie“, sagte er. Zuletzt lag der Zollsatz für aus der EU in die USA eingeführte Autos bei 27,5 Prozent.

Die deutsche Autoindustrie reagierte mit gemischten Gefühlen. Die derzeit geltenden US-Zölle von 27,5 Prozent auf Autos sowie 25 Prozent auf Autoteile seien eine massive Belastung, erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Dass sie nun auf 15 Prozent sinken sollen, sei eine „äußerst wichtige Nachricht“.

Zugleich liege das neue Zollniveau „deutlich über den ursprünglichen 2,5 Prozent für die Exporte in die USA“, schränkte Müller ein. „Langfristig muss das Ziel sein, hier wieder zu einem geringeren Zollsatz zu kommen.“

Auch sei der Zeitpunkt der Absenkung der Zölle auf 15 Prozent noch nicht in Stein gemeißelt. „Voraussetzung hierfür ist, dass die EU ihre versprochenen Zollsenkungen in die Wege leitet“, erklärte Müller. Brüssel müsse sich damit nun beeilen, denn „sollte die EU dies bereits im August initiieren, könnten sogar rückwirkend die Zölle für den Monat August gegenseitig erstattet werden“.

Kurz zuvor hatten die EU und die USA eine gemeinsame Erklärung auf Basis der in Schottland getroffenen Handelsvereinbarungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump veröffentlicht.

In ihr ist festgehalten, dass die USA ihre Autozölle rückwirkend zum Monatsbeginn senken, sobald die EU ihrerseits den Gesetzgebungsprozess für Einfuhrerleichterungen zugunsten bestimmter US-Produkte einleitet. So sollen etwa Zölle auf US-Industriegüter vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln fallen.

Die Autobauer in der EU hatten nach dem Treffen von Trump und von der Leyen am 27. Juli bislang vergeblich auf erhoffte Zollsenkungen gewartet, da ihre Fahrzeuge zunächst nicht unter die Regelungen für einen neuen Basiszollsatz in Höhe von 15 Prozent fielen. Dies soll der Erklärung zufolge aber nun geändert werden. Festgehalten sind in dem Dokument zudem zahlreiche andere bereits bekannte Vereinbarungen zwischen der EU und den USA.

Erklärung ist nicht rechtsverbindlich

So sichert die EU Trump zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden. Zusätzlich verspricht die EU Trump, in den kommenden Jahren weitere 600 Milliarden US-Dollar in den USA zu investieren.

Rechtsverbindlich ist die gemeinsame Erklärung nicht. Die EU muss befürchten, dass Trump wieder einseitig Zölle erhöht, wenn Verabredungen nicht umgesetzt werden. Auf den EU-Vorschlag, gegenseitig vollständig auf Zölle auf Industriegütern zu verzichten, gingen die USA nicht ein.

Die EU akzeptierte den Deal, weil ohne Einigung ab dem 1. August US-Zölle in Höhe von 30 Prozent sowie ein echter Handelskrieg gedroht hätten. Die Mitgliedstaaten wollte diese Eskalation verhindern, da diese den Handel und Arbeitsplätze zumindest kurzfristig noch mehr bedroht hätte. „Ich möchte klar sagen, dass die Alternative, ein Handelskrieg mit extrem hohen Zöllen und einer politischen Eskalation, niemandem hilft“, sagte Sefcovic bei der Vorstellung der Erklärung am Donnerstag. Dieser Konflikt hätte Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschadet. 

Hinzu kam die Sorge, Trump könne im Fall eines verschärften Konflikts neue Drohkulissen aufbauen – beispielsweise indem er erneut die militärische Beistandspflicht innerhalb der Nato infrage stellt oder die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt – beides sind äußerst sensible Themen angesichts der Bedrohungen durch Russland.

Situation für exportierende Autobauer bleibt schwierig

Wenn die Europäer im Bereich der Verteidigung nicht so abhängig von den USA wären, hätten sie den Deal vielleicht nicht akzeptiert. Wirtschaftlich ist die EU nämlich mit etwa 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in 27 Ländern eine echte Marktmacht, die den Vereinigten Staaten in einem Handelskonflikt schwer zusetzen könnte.

Für die europäische Autoindustrie bessert sich die Situation durch die politische Erklärung etwas, sie bleibt aber schwierig. So bedeutet die Zollfreiheit für US-Importe in die EU, dass sie künftig mit stärkerer Konkurrenz von US-Herstellern rechnen muss. Zudem ist auch der neue 15-Prozent-Zoll immer noch hoch. Vor dem Amtsantritt von Trump hatte der Zollsatz noch bei 2,5 Prozent gelegen. (dpa)