Schnellere Verfahren gefordert: Industrie wirft Politik Bevorzugung von Tesla vor

Den Namen Tesla nimmt Dieter Kempf nicht in den Mund. Doch es ist klar, wen der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meint, wenn er von einer Autofabrik redet, die in Grünheide in Brandenburg gebaut werden soll. Er freue sich, wenn diese Fabrik dort schnell entsteht, stellte Kempf bei der Jahresauftaktpressekonferenz des BDI klar.

Doch gleichzeitig nahm er das Vorhaben des US-Autoherstellers Tesla zum Anlass, die deutsche Politik zu schnelleren Genehmigungsverfahren aufzufordern. „Es wundert mich schon“, sagte Kempf, „warum dann plötzlich alles möglich ist, wenn der politische Wille da ist.“ Und er schlussforderte: „Das kann ja im Umkehrschluss nur bedeuten, dass der politische Wille bei anderen Projekten fehlt.“

Genehmigung für einen Funkmast dauert 18 Monate

Tesla hat angekündigt, seine Autofabrik in Brandenburg in nur einem Jahr fertig stellen wollen. In China ist dem Konzern das mit einem Werk ähnlicher Größenordnung jüngst gelungen. Dass dies mit dem komplizierten deutschen Planungsrecht aber ebenfalls möglich sei, wurde seit der Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk mehrfach bezweifelt.

Für Kempf sind die langsamen Genehmigungsprozesse ebenfalls ein Ärgernis. „Die Verfahrensdauer hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt“, sagte er. Bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, rechnete der BDI-Chef vor. Im Ausland läge der Wert bei nur vier bis sechs Monaten. „Es muss aufhören, dass Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils über zehn oder 20 Jahre verzögern können“, so Kempf.

BDI rechnet mit 0,5 Prozent Wachstum

Er forderte die Politik daher auf, große Projekte wie die Tesla-Fabrik nicht zu bevorzugen. „Die Politik darf ihre Unterstützung nicht auf einzelne Leuchttürme beschränken“, warnte Kempf. Gefragt sei viel mehr der Einsatz für jedes einzelne von Tausenden weniger prominenten Projekten.

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Grundsätzlich blickt der BDI eher pessimistisch ins neue Jahr. Zwar rechnet der Verband mit einem Wachstum von 0,5 Prozent, 80 Prozent davon, also 0,4 Prozent, seien jedoch ausschließlich darauf zurückzuführen, dass es 2020 eine vergleichsweise hohe Zahl an Arbeitstagen gibt. Es sei daher bestenfalls von einer Seitwärtsbewegung auszugehen, so Kempf. Die Industrie stecke weiter in einer Rezession. Das Wachstum bezeichnete er als „saft- und kraftlos“.

Um die Wirtschaft zu stärken, forderte der BDI erneut Steuersenkungen für Unternehmen. Jeder, der sagt, Deutschland dürfe nicht bei einem internationalen Steuersenkungswettbewerb mitmachen, muss wissen, was er damit auslöst, warnt Kempf: Nämlich eine Verschlechterung des Standortes Deutschland. „Ich habe nicht den Eindruck, dass das jedem klar ist, der das sagt“, so Kempf. Es ist anzunehmen, dass der BDI-Präsident genau weiß, dass es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) war, der sich mit genau dieser Wortwahl bereits mehrfach gegen Steuersenkungen ausgesprochen hatte.