Wirtschaft: Schröder bittet die Industrie um Fairness Kanzler wehrt sich vor dem BDI gegen Kritik der Wirtschaft

Berlin (uwe). Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich auf der Jahrestagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin gegen die Kritik von führenden Wirtschaftsvertretern gewehrt. „Wir sind weiter gekommen, als das viele von Ihnen vermutet haben“, sagte Schröder vor den Mitgliedern der deutschen Wirtschaftsverbände. Er forderte die Vertreter der Wirtschaft auf, die Arbeit der jetzigen Bundesregierung fair zu bewerten.

Schröder bezog sich bei seiner Replik auf Äußerungen von BDI-Präsident Michael Rogowski, der am Montag das Wahlprogramm von Union und FDP gelobt hatte, der SPD und den Grünen hingegen attestiert hatte, die kommenden Bundestagswahlen voraussichtlich zu verlieren. Der Kanzler verwies vor allem auf die Steuerreform und die Steuerfreiheit für Beteiligungsveräußerungen, die diese Bundesregierung durchgesetzt habe. Daher habe er Grund genug zu fordern, jetzt auch von der Wirtschaft fair behandelt zu werden, sagte Schröder.

Rogowski hatte bei seiner Eröffnungsrede am Vormittag gesagt, dass weitere grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Steuern und im Verhältnis der Bundesrepublik zur Europäischen Union nötig sind. Er warf der Bundesregierung vor, in der Steuerpolitik vor allem die Großunternehmen im Auge zu haben, dagegen die kleinen und mittleren Unternehmen zu vernachlässigen.

Darauf reagierte Schröder mit dem Vorwurf, dass die Wirtschaft bei ihren Forderungen an die Politik nicht mit einer Stimme spreche. Während der BDI auf der einen Seite mehr Deregulierung fordere, verlangten auf der anderen Seite die Automobilhersteller mehr Schutz vor der Deregulierungspolitik der Europäischen Kommission von ihm. Während ihn die Großunternehmen, die Banken und die Versicherungen für seine Steuerpolitik lobten, werde der Kanzler von den Mittelständlern hart kritisiert. Allerdings räumte Schröder ein, dass auch er weiteren Reformbedarf sehe, „deshalb bewerben wir uns ja um eine zweite Amtszeit“. Trotz der Kritik der Wirtschaft sei er zuversichtlich, das Mandat der Wähler ein zweites Mal zu bekommen.

Für den Nachmittag (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe) hatten sich auch die Spitzenkandidaten der FDP, Guido Westerwelle, und der CDU/CSU, Edmund Stoiber, mit Grundsatzreden zum Verhältnis von Staat und Wirtschaft bei den Vertretern der Wirtschaft angemeldet.

NAME