Wirtschaft: „Schwarz-Gelb wäre noch deutlich schlechter“

Herr Bsirske, Sie sind seit Jahren einer der schärfsten Kritiker der rotgrünen Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Fühlen Sie sich jetzt bestätigt?

Manchmal ist man nicht froh darüber, wenn man Recht behält. Wir beobachten aber seit langem, dass die Politik von Rot-Grün bei vielen Wählern auf Ablehnung oder Distanz stößt. 1,4 Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen , die bei der letzten Bundestagswahl noch SPD gewählt haben, sind am Sonntag zu Hause geblieben. Das belegt den Verdruss der Menschen über große Teile der Politik.

Über welche Teile der Politik?

Über Hartz IV, die Finanz- und die Bildungspolitik. Die Steuerpolitik hat mit dazu beigetragen, dass die öffentlichen Kassen leer sind und bei weitem nicht so viel Geld in die Bildung gesteckt wird, wie nötig wäre. Alles in allem zweifeln offenbar zunehmend mehr Bürger an der Fähigkeit von Rot-Grün, soziale Gerechtigkeit mit Innovationen zu verbinden. Allerdings würde eine schwarz-gelbe Agenda die Lage noch deutlich verschlechtern.

Die Befürworter von Hartz IV sagen, das Konzept sei gut, bis zur Wirkung auf dem Arbeitsmarkt müsse man Geduld haben.

Rot-Grün wollten die Wahlen gewinnen mit Hartz IV und nicht gegen Hartz IV. Das ist nicht aufgegangen.

Aber vielleicht funktioniert Hartz IV, wenn der Aufschwung kommt?

Eine Grundlage der Arbeitsmarktreform ist doch die Unterstellung einer vermeintlich mangelnden Arbeitsbereitschaft der Betroffenen. Es fehlt aber nicht an Arbeitsbereitschaft, sondern an Arbeitsplätzen. Und wir haben zu wenig Arbeitsplätze, weil der Binnenmarkt schwach ist. Die Politik spart in die Krise hinein und verschärft sie dadurch.

Wird das in den nächsten Monaten, im Wahlkampf anders?

Die Bundesregierung steht vor der Notwendigkeit, ihre Politik zu überprüfen. Zudem gibt es im Bildungsbereich dringenden Handlungsbedarf. Und bei der Finanzierung zusätzlicher Bildungsausgaben muss gewährleistet sein, dass die starken Schultern mehr tragen als die schwachen.

Wo müsste Rot-Grün sonst noch ansetzen, um wieder die Unterstützung von Arbeitnehmern und Arbeitslosen zu bekommen?

Wir werden um einen gesetzlichen Mindestlohn nicht herumkommen, wenn wir den freien Fall der Löhne verhindern wollen.

Glauben Sie wirklich, dass Schröder und Clement bei Hartz IV zurückrudern?

Es darf nicht sein, dass jemand Jahrzehnte arbeitet und Sozialbeiträge zahlt, dann wird er arbeitslos und fällt binnen eines Jahres auf Sozialhilfeniveau. Das kann man nicht akzeptieren.

Union und FDP wollen zum Teil noch weiter gehen und unter anderem auch Gewerkschaftsrechte einschränken. Wird es mit dieser Perspektive eine Unterstützung von SPD und Grünen im Wahlkampf geben?

Wir konzentrieren uns auf unsere eigenen Themen und deren Bindungskraft. Aber selbstverständlich ist Schwarz- Gelb keine Perspektive, die uns Freude macht. Herr Westerwelle steht nun wirklich nicht für eine seriöse Politik.

Das Gespräch führte Alfons Frese.

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