Söder, Kretschmann, Lies: Auto-Bundesländer wehren sich gegen EU-Klimastrafen

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen fordern eine Reform der EU-Klimastrafen für schwere Nutzfahrzeuge. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Automobilindustrie für etwas Strafen zahlt, das sie nicht zu verantworten hat“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Markus Söder (CSU) und Olaf Lies (SPD) in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Die Hersteller aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hätten „ihre Hausaufgaben gemacht“, große Investitionen ge­tätigt und befänden sich mit elektrischen Lastwagen und Bussen in Serienproduktion, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben, das dem „Spiegel“ vorliegt. Doch angesichts der fehlenden europaweiten Netz- und Ladestruktur zögerten etwa Spediteure beim Kauf.

Schaden für Arbeitsplätze in Deutschland und Europa

Der Absatz liege hinter den Erwartungen zurück. Somit könnten die festgelegten CO₂-Flottenziele nicht eingehalten werden. Die EU-Emissions­normen müssten überprüft und angepasst werden – und das nicht erst wie geplant im Jahr 2027. Sonst drohten die zu erwartenden Geld­bußen die Unternehmen existenziell zu gefährden. „Wertschöpfung und Arbeitsplätze gingen am Standort Deutschland und Europa verloren“, so die drei Länderchefs. Die chinesische Konkurrenz arbeite daran, den europäischen Markt mit ihren Produkten zu übernehmen.

Die EU-Regeln sehen vor, dass Hersteller die durchschnittlichen CO₂-Emissionen ihrer neu verkauften schweren Nutzfahrzeuge schrittweise senken, bis 2025 um 15 Prozent im Vergleich zu 2019. Bis 2040 sollen neue Lastkraftwagen und Busse fast komplett emissionsfrei fahren.

CSU-Chef Söder forderte kürzlich auch, das EU-Verbrennerverbot rückgängig zu machen. Deutschland brauche „eine klare Autostrategie“, sagte er. (jmi)