Wirtschaft: Soli-Senkung notfalls verschieben

Niedrigere Unternehmenssteuern haben für BDI-Präsident Henkel Vorrang

DÜSSELDORF (Tsp).Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, fordert, notfalls die geplante Senkung des Solidaritätszuschlags zu verschieben.Wie er dem Handelsblatt sagte, sei ein Abbau der Steuerlast für die Unternehmen wichtiger als eine Verringerung der Abgabe."Wenn die Koalition die dafür erforderlichen 7,4 Mrd.DM jedoch 1998 nicht einsparen kann, sondern sie sich bei der Wirtschaft holen will, täte sie besser daran, eine deutliche Senkung oder gar Streichung zu einem späteren Zeitpunkt verbindlich in Aussicht zu stellen." In keinem Land sei die Besteuerung der Unternehmen höher als in Deutschland, wo im Durchschnitt 64,8 Prozent der einbehaltenen Gewinne weggesteuert würden."Von dieser Investoren abschreckenden Steuerlast müssen wir herunterkommen." Das habe oberste Priorität, zumal die Unternehmen nur 1,9 Mrd.DM von den 7,4 Mrd.DM Entlastung erhielten, die mit dem Abbau des Soli-Zuschlags verbunden sind.Auf jeden Fall dürfte das derzeitige Hick-Hack nicht monatelang fortgesetzt und die Unternehmen nicht weiter verunsichert werden. Bei der Steuerreform forderte Henkel die Bundesregierung auf, sich auf das "unmittelbar Machbare" zu konzentrieren.Zumindest die Gewerbekapitalsteuer sollten die vier im Bundestag vertretenen Parteien im Konsens abschaffen, sagte der BDI-Präsident.Nur drohe dieser kleine Reformschritt jetzt schon zum "Torso" zu werden. Ursprünglich sollte mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer auch die Gewerbeertragsteuer gesenkt werden, um dem Mittelstand besonders zu helfen.Dieser Plan sei auf dem besten Wege, unter die Räder zu kommen, sagte Henkel.Für die Wirtschaft unerträglich sei die jetzt laufende Diskussion über die Gegenfinanzierung."Daß wir eine substantielle Entlastung brauchen, geht dabei völlig unter.Man gibt uns einen Zehnmarkschein und fordert dafür zwei Fünf-Mark-Stücke zurück." Anstatt daß die SPD auf niedrigere Abschreibungssätze dringen würde, stelle sie die einzelnen Vorteile des Einkommensteuergesetzes zur Disposition, nach der Verkaufsgewinne und andere außerordentliche Einkünfte nur mit dem halben Steuersatz belegt sind."Darüber hinaus werden die Beschränkung von Verlustvor- und -rückträgen, ein unbegrenztes Wertaufholungsgebot und massive Verschlechterungen der Rückstellungen für drohende Verluste geplant." Dies alles sei Gift für den Investitionsstandort Deutschland. Nicht weniger unrühmlich sei auch die Rolle der Kommunen in diesem "Steuerpoker auf dem Rücken der deutschen Wirtschaft".Sie verlangten für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer 2,3 Prozentpunkte Mehrwertsteuer, obwohl die von Finanzminister Theo Waigel bereits zugestandenen 2,1 Prozentpunkte ausreichten - da die Gewerbeertragsteuer wohl nicht mehr verringert werde."Diese Überkompensation des Einnahmeausfalls der Städte und Gemeinden werden wir am Ende durch eine Überkompensation bei der Gegenfinanzierung der Gewerbekapitalsteuer zahlen müssen.Dann werden aus zwei Fünf-Markstücken auf einmal drei", sagte Henkel. Die Steuerreform sei die wichtigste Reform, die die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht habe, sagte der BDI-Chef."Ich habe für dieses Reformwerk im Ausland geworben und es als Beweis für die Zukunftsfähigkeit des deutschen Investitionsstandortes angeführt.Wenn es nun scheitert, wird Deutschland um Jahre zurückgeworfen, während andere Länder ihre Unternehmenssteuern weiter senken." Die politische Auseinandersetzung um die Steuerreform, von der SPD eindeutig allein mit dem Blick auf den Wahltermin im nächsten Jahr geführt, sei Anlaß genug, "über die politischen Entscheidungsprozesse nachzudenken".Es müsse doch erlaubt sein, die Frage nach den Ursachen der Reformunfähigkeit dieses Landes zu stellen, "wenn alle Industrieländer um uns herum soviel besser und schneller auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren können als wir", sagte Henkel, angesprochen auf Kritik an seinen Überlegungen.Das Verhältnis zwischen Bundesrat und Bundestag müsse neu justiert werden, denn: "Es geht doch an den sachlichen Notwendigkeiten vorbei, wenn mir einer erklärt, eigentlich wolle er ja die Mehrwertsteuer erhöhen.Aber weil eine Mehrwertsteuererhöhung im Bundesrat zustimmungspflichtig sei, nehme er lieber die Mineralölsteuer."