Sollen spätestens Ende Oktober in Kraft treten: EU will Strafzölle für E-Autos aus China bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen

Die EU-Kommission will die Strafzölle für Elektroautos aus China bei bis zu 36,3 Prozent festsetzen. Nach einer Kommissionsmitteilung vom Dienstag dürften die Zusatzzölle nach Zustimmung der EU-Länder spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für fünf Jahre gelten. Für große Autobauer wie Tesla und VW gelten allerdings Zölle, die deutlich unter dem Höchstsatz liegen.

Die EU-Kommission stellte nun ihre abschließende Untersuchung zu den Anfang Juli erstmals angekündigten Zöllen vor. Für Unternehmen wie Volkswagen und ihre chinesischen Joint-Venture-Partner soll für Importe in die EU ein niedrigerer Zollaufschlag von 21,3 Prozent gelten. Der US-Autobauer Tesla hat nach Kommissionsangaben den niedrigsten Satz von 9,0 Prozent ausgehandelt.

Die EU-Kommission wirft China unzulässige Subventionen für seine Elektroauto-Hersteller vor und fürchtet Schäden für europäische Anbieter, wie Firmenschließungen oder Entlassungen. Es seien aber immer noch Verhandlungen mit China möglich, um die Zölle abzuwenden, betonten Kommissionsmitarbeiter.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Michael Grosse-Brömer, kommentierte den Beschluss der EU-Kommission verhalten positiv. „Dass die EU hier Selbstbewusstsein zeigt, ist notwendig und richtig“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Er stehe zwar den weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen stehe sehr kritisch gegenüber, sagte Grosse-Brömer. Gerade Deutschland habe als Exportnation ein ureigenes Interesse an einem offenen, fairen Welthandel.

„Auf der anderen Seite kann Europa nicht tatenlos zusehen, wenn durch Staatssubventionen bei der E-Mobilität der Wettbewerb in diesem Wirtschaftszweig durch China massiv beschädigt wird“, sagte der CDU-Politiker. China sei auch von Europa wirtschaftlich abhängig. „Jetzt ist es entscheidend, dass wir nicht in einen Handelskonflikt geraten, an dem alle Beteiligten kein Interesse haben können“, sagte der Wirtschaftsausschuss-Vorsitzende. (mit AFP)