Steuervorteile oder Prämien: Scholz fordert von EU-Staaten gemeinsame Kaufanreize für E-Autos

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine europäische E-Auto-Förderung ausgesprochen. „Wir brauchen auch Fördermaßnahmen“, sagte er nach einem EU-Gipfel in Brüssel.

Da der Markt für Elektroautos ein europäischer sei, mit vernetzten Produktions-, Liefer- und Kundenstrukturen, wäre es das Beste, „dass wir eine europäische Lösung finden, was Kaufanreize betrifft“, so der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er Steuervorteile oder Kaufprämien. Eine ähnliche Forderung steht auch im SPD-Wahlprogramm.

Wer in Deutschland bestimmte Autos kaufen wolle, bekomme sie Scholz zufolge zwar von deutschen Automobilunternehmen, aber manchmal nicht aus Deutschland. „Und wer ein französisches Auto kaufen will, kriegt es manchmal aus Deutschland“, so der Kanzler. Deshalb ergebe es Sinn, einen gemeinsamen Ansatz zu wählen. „Am besten wäre es also, es gäbe ein gemeinsames Förderkonzept für alle Staaten Europas“, sagte Scholz.

Über solche Möglichkeiten will Brüssel im kommenden Jahr mit Autobauern und Zulieferern beraten. Der sogenannte strategische Dialog für die Zukunft der europäischen Autoindustrie solle im Januar beginnen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht die Krise der Autobauer damit zur Chefsache. Sie will persönlich mit den Herstellern über eine Vereinfachung der EU-Regeln, die Klimaziele und mögliche Kaufanreize für Elektroautos beraten.

Dabei dürften unter anderem die Flottengrenzwerte zur Sprache kommen, also Vorgaben für die Hersteller, wie viel Kohlendioxid die von ihnen produzierten Neuwagen im Schnitt höchstens ausstoßen dürfen. Diese Grenzwerte sinken im kommenden Jahr, Herstellern wie VW und Renault drohen deshalb Bußgelder.

Scholz wiederholte seine Forderung, diese Strafzahlungen auszusetzen. Ähnlich hatten sich bereits Länder wie Frankreich und Italien geäußert. Unter den Autobauern selbst ist das jedoch umstritten: BMW und Stellantis etwa sehen sich ausreichend vorbereitet und lehnen ein Aufweichen der EU-Regeln ab.

Scholz fordert Verhandlungslösung mit China

Scholz rief die EU-Kommission zudem auf, im Zollstreit mit China über Elektroautos eine Verhandlungslösung zu finden. Es mache „keinen Sinn, das konfliktär auszutragen“, sagte Scholz und appellierte „an alle, dass sie die Verhandlungen jetzt zu einem guten Ergebnis bringen“.

Brüssel wirf China vor, seinen Autobauern mit illegalen Subventionen einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen und hatte Ende Oktober deshalb Zusatzzölle von bis zu 35,5 Prozent auf Elektroautos aus China eingeführt. Das gilt auch für deutsche Autobauer, die in China produzieren und in die EU importieren. Die Unternehmen fürchten zudem eine Eskalation des Handelsstreits und chinesische Gegenmaßnahmen.

Auch die Stahlindustrie steckt in der Krise. Europäische Firmen stünden wegen „Billigimporten, die aus vielen Ländern kommen“, unter Druck, sagte Bundeskanzler Scholz in Brüssel. „Das kann so nicht weitergehen“.

Im Gegensatz zum Streit um Elektroautos forderte der Kanzler für Stahleinfuhren Zölle, um die europäische Produktion zu schützen. (dpa, AFP)