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Streit ums Düngen : Bauern wollen weiter Mist machen

Tausende demonstrieren gegen schärfere Düngeregeln. Doch die EU zwingt Deutschland zum Handeln. Sonst drohen Bußgelder von 858.000 Euro am Tag.

Belastung: Die Gülle erhöht den Nitratgehalt im Grundwasser.
Belastung: Die Gülle erhöht den Nitratgehalt im Grundwasser.Foto: Patrick Pleul/picture alliance/dpa

Die Landwirte machen mobil: Am Dienstag rollte ein Treckerkonvoi durch Hannover, am Donnerstag demonstrierten Tausende Bauern in Münster. Sie wehren sich gegen eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung, die das Versprühen, Vergraben und Auskippen von Gülle und Festmist auf ihren Feldern erschweren soll. Doch die Bundesregierung, an die die Landwirte appellieren, steht unter Druck. Sie muss dafür sorgen, dass die Belastung des Grundwassers mit Nitrat und die Konzentration von Ammoniak in der Luft sinkt. Und zwar schnell.

Die EU hat Deutschland mehrfach ermahnt

Die EU-Kommission hat Deutschland mehrfach aufgefordert, strengere Vorgaben für die Düngung der Felder zu machen. Eigentlich hätte die schwarz-rote Koalition das bis zum vergangenen Sonntag erledigen müssen, doch das Bundesumwelt- und Bundesagrarministerium haben sich nicht rechtzeitig einigen können. Man arbeite noch an Details, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums dem Tagesspiegel. Verhandelt wird etwa noch über Sperrzeiten für das Aufbringen von Festmist, den Einsatz von Düngemitteln auf Grünland und über Hanglagen, auf denen der Dünger stärker ausgewaschen wird.

Auf viel Geduld seitens der EU kann die Bundesregierung nicht hoffen. EU-weit gilt ein Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Nitrat im Grundwasser. Deutschland verfehlt dieses Ziel seit Jahren. 2017 wurde der Grenzwert an fast jeder fünften Grundwasserstelle überschritten. Besonders betroffen sind die Gegenden, in denen die großen Schweinemäster zu Hause sind - in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Tiere in den riesigen Ställen produzieren Urin und Kot und damit Gülle in einem Maße, dass es die Felder in der Region überfordert.

Die Intensivhaltung ist das Problem

"Die Ursachen der starken Nitratbelastung liegen in der Intensivschweinehaltung in manchen Gebieten", sagt der agrarpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff. "Hier muss eine Lösung ansetzen. Wir brauchen eine flächengebundene Tierhaltung statt eine Massenproduktion für den Weltmarkt."

EU-Nachbarländer sind hier schon weiter. Dänemark hat eine Reduktion der Nitratbelastung um 20 Prozent geschafft, die Niederlande zahlen Schweinebauern Stilllegungsprämien. 100 Millionen Euro sind im Staatshaushalt dafür vorgesehen, um elf Prozent soll der Schweinebestand sinken. Einen Teil ihrer Probleme lösen die Holländer allerdings auch über den Export. Die deutschen Bauern nehmen ihnen Gülle ab.

Dass auch in Deutschland etwas passieren muss, ist Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) und der federführenden Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) klar. Bereits einmal hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen der zu laxen Düngeregeln verurteilt. Liefert die schwarz-rote Koalition nicht, drohen Bußgelder von 858.000 Euro am Tag. Bei der Demonstration in Münster appellierte Klöckner an die Landwirtschaftsverbände, mit ihren Mitgliedern ehrlich umzugehen. „Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine Klage ganz klar verloren haben“, sagte Klöckner auf dem Domplatz bei einer Veranstaltung der nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände aus dem Rheinland und Westfalen-Lippe.


Was die Regierung vorschlägt

Die Düngeverordnung ist bereits 2017 verschärft worden. Seitdem müssen die Bauern genau Buch führen über die Nährwerte, die sie auf ihren Hof holen und die den Hof verlassen. Für viele Betriebe ist das eine große Herausforderung. „Die deutschen Bauern stehen klar zum Gewässerschutz. Aber jedes Regelwerk muss sich bewähren können, bevor es erneut überarbeitet wird“, betont Bauernpräsident Joachim Rukwied. „Viele Indikatoren zur Düngung und zur Tierhaltung zeigen schon jetzt, dass das neue Düngerecht wirkt und bereits erkennbar auf die landwirtschaftliche Produktion durchschlägt. Deshalb fordern wir ein gesetzgeberisches Moratorium für die laufende Umsetzungsphase des Düngerechts.“

Um die EU zu besänftigen, hat die Bundesregierung aber nun weitere Maßnahmen vorgeschlagen. In den "roten" Gebieten mit hohen Nitratwerten im Grundwasser soll der Düngeeinsatz um 20 Prozent unter den zulässigen 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar liegen. Zudem dürfen die Bauern bislang 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Überdüngung als Verlustausgleich ansetzen, dieser Wert soll auf null reduziert werden. Doch der EU reicht das nicht.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner schwebt ein Düngerausgleich in Deutschland vor. Man könnte doch die Gülle aus dem belasteten Nordwesten in andere Regionen Deutschlands bringen, die Dünger gut gebrauchen könnten. Dazu soll der Gülle Wasser entzogen werden, um sie besser transportieren zu können.

Belastung für Biobauern

Was Ostendorff nicht versteht, ist, warum die Regierung nun den Bauern ans Leder will, die ihre Tiere auf Stroh halten. Strengere Vorschriften für die Verwendung von Festmist würden vor allem Biobauern treffen, ärgert er sich. „Jahrelang wurde die Arbeit an der Düngeverordnung im Landwirtschaftsministerium auf die lange Bank geschoben mit schweren Folgen für die Umwelt. Jetzt tragen die ökologischen Strohhaltungsbetriebe mit Festmist und extensiv wirtschaftenden Betrieben die Kosten für Probleme, die sie nicht verursacht haben. Das ist absurd.“

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) forderte Klöckner auf, das Problem nicht erneut zu verschleppen, sondern für eine flächendeckende Einhaltung der Nitrat-Grenzwerte zu sorgen. Dazu seien eine Reduzierung der Tierdichte notwendig, ein Stopp von Gülleimporten nach Deutschland sowie eine Düngung, die sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Pflanze richtet. „Frau Klöckner scheut sich davor, Ross und Reiter des Problems zu nennen: In Teilen Deutschlands haben wir eine zu hohe Tierdichte. Hier muss die Ministerin ran. Da hilft auch keine Flickschusterei mehr an einer ohnehin schon von Brüssel abgeschmetterten Verordnung“, sagte Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller am Donnerstag.

 

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