Tarifchaos bei der Deutschen Bahn: Nächste Woche droht ein neuer Streik

Mit wechselseitigen Vorwürfen erklären die Tarifparteien bei der Bahn die Unterbrechung der Tarifverhandlungen. „Friss oder streik“, nach diesem Motto habe Bahn-Personalvorstand Martin Seiler das jüngste Arbeitgeberangebot präsentiert, schimpfte am Mittwoch die Eisenbahnergewerkschaft EVG. Seiler wiederum warf der Gewerkschaft vor, auf der Ursprungsforderung zu beharren und sich nicht um einen Kompromiss zu bemühen.

„Kurzfristig wird es sicher nochmal einen Warnstreik geben“, kündigte Cosima Ingenschay an, die für die EVG die Verhandlungen führt. Der Warnstreik werde vorbereitet, Arbeitgeber sowie Öffentlichkeit „rechtzeitig“ über den Zeitpunkt informiert. Einen Streik am Wochenende schloss die EVG mit Hinweis auf die Gedenkfeier anlässlich des 25. Jahrestags von Eschede aus. In der niedersächsischen Stadt war am 3. Juni 1998 ein ICE vor einen Brückenpfeiler gerast, 101 Menschen verloren das Leben beim folgenschwersten Eisenbahnunfall in Deutschland.

GDL stellt Forderung vor

Ein Warnstreik zu Beginn der kommenden Woche ist damit wahrscheinlich. Voraussichtlich gibt es eine pikante Überschneidung: Am Montag stellt Claus Weselsky, der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, die Tarifforderung seiner Organisation vor. Verhandlungen darüber sowie mögliche Streiks stehen aber erst im Herbst an, denn der aktuelle Tarifvertrag der GDL mit der Bahn ist bis Ende Oktober gültig. GDL (39.000 Mitglieder) und EVG (185.000 Mitglieder) stehen in einem Konkurrenzverhältnis und versuchen sich wechselseitig Mitglieder abzujagen.

Die EVG fordert zwölf Prozent mehr Geld für rund 180.000 Tarifbeschäftigte beim Staatskonzern Bahn sowie für die 50.000 Mitarbeitenden bei privaten Bahnen. Im Kern der EVG-Forderung steht jedoch der Mindestbetrag von 650 Euro im Monat, der vor allem den von der Inflation belasteten unteren Einkommen zugutekommen würde. Ließe sich die Bahn darauf ein, entstünden Mehrkosten von 2,5 Milliarden Euro im Jahr, sagt Personalchef Seiler. Er habe ein Angebot vorgelegt, das 1,4 Milliarden Euro koste.

Danach sollten die unteren Einkommen im kommenden Dezember um sechs Prozent steigen und um weitere sechs Prozent ab August 2024; zu den unteren Einkommen zählt Seiler 20.000 Beschäftigte. Für die mittleren Einkommen sieht das Angebot ab den gleichen Zeitpunkten eine Erhöhung um jeweils fünf Prozent und für die höheren Einkommen um jeweils vier Prozent vor. Dazu legte Seiler die Zahlung einer steuer- und abgabenfreien Inflationsprämie für alle auf den Tisch: 1450 Euro im Juli und im November weitere 1400 Euro.