Keine Einigung zwischen Verdi und Bund: Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gescheitert – Schlichtung soll folgen

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen sind gescheitert. Das erfuhr der Tagesspiegel von beteiligten Tarifverhandlern, die sich am Montag in Potsdam trafen.

Verdi verhandelt federführend für die anderen Gewerkschaften im öffentlichen Dienst. Nach Tagesspiegel-Informationen bereiten die Arbeitnehmer nun einen Streikplan für mehrwöchige Arbeitsniederlegungen vor, ähnlich wie das in der Tarifrunde vor zwei Jahren der Fall war.

Schwerpunkte eines Ausstandes wären, wie berichtet, neben Verkehrsbetrieben und Stadtreinigungen auch kommunale Krankenhäuser und Verwaltungen. Zuvor ist rechtlich eine Schlichtung vorsehen.

Schlichtung folgt klaren Regeln

Im eskalierten Tarifstreit werden also vorerst Schlichter nach einer Lösung suchen. Das kündigte auch die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD), noch am Montag in Potsdam an.

Die Arbeitgeber benannten dafür Hessens ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU). Für die Arbeitnehmer soll der frühere Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) Schlichter werden.

Formale Voraussetzung für eine Schlichtung ist, dass die Tarifparteien die Gespräche für gescheitert erklärten – das ist jetzt erfolgt. Der seit Jahren bestehenden Schlichtungsvereinbarung zwischen Bund, kommunalen Arbeitgeberverbänden und Verdi zufolge gilt während dieses Verfahrens eine Friedenspflicht: Es wären allenfalls stundenweise, regionale Warnstreiks gestattet.

Die Schlichtungskommission besteht üblicherweise aus je zwölf Vertretern der Arbeitgeber sowie der Gewerkschaften. Es gibt zudem einen Vorsitz. In der Tarifrunde 2023 übernahm ein von den Gewerkschaften berufener Schlichter diesen Posten, nun wären die Arbeitgeber dran.

Unter Verdi-Funktionären gilt als wahrscheinlich, dass die für Ende März anberaumte Schlichtung zwei bis drei Wochen dauern werde. Scheitert eine Schlichtung, könnten die Gewerkschaften einen Vollstreik organisieren. Eine dafür nötige erfolgreiche Urabstimmung unter den Mitgliedern gilt als Formsache.

Hoher Organisationsgrad in den Betrieben

Im öffentlichen Dienst sind viele Beschäftigte gewerkschaftlich organisiert, der sogenannte Organisationsgrad beträgt oft deutlich mehr als 50 Prozent der Arbeitnehmer der jeweiligen Einrichtungen – etwa der Verkehrsbetriebe.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds, Volker Geyer, sagte nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen: „Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Er betonte, der öffentliche Dienst brauche flexiblere Arbeitszeitmodelle, um mit der privaten Wirtschaft mithalten zu können.

Verdi-Chef Frank Werneke teilte mit: „Wir haben uns bis an die Schmerzgrenze bewegt. Die Arbeitgeber haben unsere Einigungsvorschläge abgelehnt.“

Die Gewerkschaften fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro Plus monatlich für die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Für die meisten von ihnen gilt der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, üblicherweise wird der Abschluss auf Beamte – die kein Streikrecht haben – übertragen. Gesondert verhandelt wird für die Beschäftigten der Verwaltungen und Betriebe der Länder.

Unabhängig von der Tarifrunde in Bund und Kommunen verhandelt Verdi in Berlin mit der BVG, die in der Hauptstadt die Busse, U-Bahnen und Tram betreibt. (mit dpa)