Wirtschaft: Terrorismus: Staat haftet für Terrorschäden

Der Staat hat sich nach langen Verhandlungen nun doch bereit erklärt, die Terrorrisiken für die Industrie abzufedern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilte am Freitag in Berlin mit, die Bundesregierung werde künftig für Großschäden über drei Milliarden Euro an Gebäuden und Industrieanlagen haften, wenn diese auf einen Terroranschlag zurückzuführen sind. Die Staatshaftung ist jedoch auf eine Höchstsumme von zehn Milliarden Euro pro Jahr beschränkt und auf eine Laufzeit von drei Jahren befristet. Danach soll die Versicherung "wieder komplett in den Markt zurückgegeben werden", betonte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).

Bis dahin gilt: Terrorschäden bis zu einer Schadensumme von 25 Millionen Euro werden auch weiterhin über die herkömmlichen Industrieversicherungen abgedeckt. Gegen höhere Schäden können sich Industrieunternehmen künftig bei einem neu gegründeten Terrorschaden-Versicherer namens "Extremus AG" absichern, an dem sich nahezu alle namhaften deutschen Industrieversicherer beteiligen werden. Die Versicherung, die sich zur Hälfte auf dem deutschen und zur anderen Hälfte auf dem internationalen Markt finanzieren wird, trägt alle Schäden bis zu einer Jahressumme von drei Milliarden Euro. Was darüber hinausgeht, wird vom Bund beglichen. Dafür erhält der Staat einen Anteil an den Prämien. Was die neue Terrorversicherung kosten wird und wieviel Geld in den Staatshaushalt fließt, steht aber noch nicht fest.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Wirtschaft waren nötig geworden, weil nach dem Anschlag vom 11. September die Industrie für Großrisiken aus Terrorschäden faktisch keinen Versicherer mehr finden konnte. Viele Anbieter hatten bestehende Verträge gekündigt. Erst vor kurzem ist die Allianz in die Bresche gesprungen und hat mit internationalen Partnern einen Spezialversicherer mit Namen "Special Risk Insurance and Reinsurance Luxembourg" gegründet. Das Unternehmen mit Sitz in Luxemburg trägt Terrorschäden bis zu einer Höhe von 275 Millionen Euro. Für die Großindustrie ist dieser Haftungsumfang jedoch viel zu gering.

Durch die Einigung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) würden "Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Industrie" vermieden, sagte Schröder. In Großbritannien und Frankreich hafte der Staat derzeit unbegrenzt für Terrorschäden. Eine derart uneingeschränkte Rückendeckung wünscht sich der BDI auch für Deutschland. "Die Begrenzung auf zehn Milliarden Euro ist problematisch", kritisierte BDI-Chef Michael Rogowski. Sollte es tatsächlich zu einem Anschlag kommen, stelle sich die Frage, wie man den Topf aufteile.

Airlines sind ausgeschlossen

Nach Einschätzung der Versicherungswirtschaft ist eine Inanspruchnahme des Staates jedoch unwahrscheinlich. "Eine Haftungssumme von drei Milliarden Euro ist ausreichend", meinte GDV-Präsident Bernd Michaels. Anders als in den USA erfasse die deutsche Terrorversicherung nur Sach- und keine Haftpflichtschäden.

Ausgenommen von den neuen Sonderregeln sind jedoch die nach dem 11. September besonders getroffenen Luftfahrtgesellschaften. Die Staaten der EU und die USA haben eine Haftungsgarantie für Terrorschäden übernommen, die noch noch bis Ende Mai gilt. Faktisch heißt das, dass die Airlines bis dahin staatlichen Versicherungsschutz zum Nulltarif bekommen. Finanzminister Eichel ist dies ein Dorn im Auge. Er will, dass sich die Luftfahrtunternehmen wieder auf dem Versicherungsmarkt absichern. Eine entsprechende Police hatte der Allianz-Konzern am Donnerstag vorgestellt. Parallel dazu arbeitet die Luftfahrtbranche an einer eigenen Lösung. Eine weitere Verlängerung der Staatshaftung soll es nicht mehr geben, heißt es im Finanzministerium. Doch die Versicherer sind skeptisch: Man müsse abwarten, wie sich die US-Regierung verhalte, heißt es. Gibt es dort eine Verlängerung, müsse die EU wohl oder übel mitziehen.

hej