„Den Welthandel umstrukturieren“: Trump verschiebt Startdatum für neue US-Zölle – und präsentiert aktualisierte Liste

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten höheren Zölle für Importe aus dem Ausland werden nach Angaben eines Regierungsbeamten statt an diesem Freitag erst am 7. August in Kraft treten. Grund der Verzögerung sei, dass den Grenz- und Zollbehörden Zeit gegeben werden soll, das neue System „umzusetzen“, erklärte der US-Beamte vor Journalisten. 

Die Verschiebung gilt demnach auch für den Zollsatz von 15 Prozent auf Einfuhren aus der EU. Bislang hatte Trump für die Einführung neuer Zölle den 1. August als Termin genannt.

Zuvor hatte US-Präsident Trump ein Dekret zu den neuen Zollbestimmungen unterzeichnet. Dies sieht auch eine Erhöhung der Zölle für Dutzende Länder vor, denen gegenüber die USA eigenen Angaben zufolge ein Handelsdefizit haben.

Einer vom Weißen Haus veröffentlichten aktualisierten Liste zufolge liegen die Zölle, die in sieben Tagen in Kraft treten sollen, zwischen 10 und 50 Prozent.

Trump begründete den Schritt mit Handelsungleichgewichten und damit, dass einige Partner bei Verhandlungen keine ausreichenden Zugeständnisse gemacht hätten. Die Maßnahme ziele darauf ab, „den Welthandel zum Vorteil der amerikanischen Arbeitnehmer umzustrukturieren“, hieß es in einem Dokument des Weißen Hauses.

Drastische US-Zollsätze für Kanada

Wenn Länder nicht in der Liste aufgeführt sind, wird in ihrem Fall pauschal ein Zollsatz von 10 Prozent erhoben, wie das Weiße Haus weiter mitteilte. Dabei bildet Kanada eine Ausnahme: Trump brummte dem Nachbarland per Dekret einen deutlich höheren Zollsatz auf. Ab dem 1. August sollen auf kanadische Einfuhren in die Vereinigten Staaten 35 Prozent statt 25 Prozent erhoben werden.

Trump begründete den Schritt mit der Behauptung, dass Kanada weiterhin zu wenig im Kampf gegen Drogenhandel unternehme und Rauschgift über die Grenze in die USA gelange.

© AFP/Angela Weiss/Archiv

Allerdings liegt er mit der kanadischen Regierung bei einer ganzen Reihe von Themen im Clinch. Dem Nachrichtensender NVC News sagte er indes, möglicherweise noch am selben Tag noch einmal mit Kanadas Ministerpräsident Mark Carney zu sprechen.

Im scharfen Gegensatz dazu steht die Entscheidung, dem zweiten großen US-Handelspartner Mexiko einen Aufschub von 90 Tagen zu gewähren, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Einer Anhebung der Zölle auf 30 Prozent entgeht Mexiko damit vorerst.

US-Zölle: Auch die Schweiz und Brasilien trifft es hart

Der Liste zufolge zählt auch die Schweiz mit Zöllen von 39 Prozent zu den am meisten belasteten Ländern. Die Regierung habe Trumps Ankündigung „mit großem Bedauern“ aufgenommen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die erhoffte Einigung auf einen niedrigeren Satz blieb aus, wie Bundespräsidentin Karin Keller-Suter auf der Plattform X schrieb.

Den höchsten Zollsatz von 50 Prozent verhängte Trump gegen Brasilien, schloss davon jedoch Sektoren wie Flugzeuge und Energie aus. Als Grund gilt die Strafverfolgung des früheren brasilianischen Präsidenten und Trump-Freundes Jair Bolsonaro. 

Weitere Spitzenzollsätze erhielten Syrien mit 41 Prozent, Laos und Myanmar mit 40 Prozent und der Irak mit 35 Prozent. Gegen Südafrika verhängten die USA 30 Prozent Zölle, gegen Serbien 35 Prozent.

Für Indien gilt künftig ein Zollsatz von 25 Prozent, nachdem Verhandlungen über den Zugang zum indischen Agrarmarkt ins Stocken geraten waren. Andere Handelspartner wie Australien kamen glimpflicher davon. Für australische Waren gilt weiterhin der Basiszollsatz von zehn Prozent.

Unterdessen laufen die Verhandlungen mit China über ein Handelsabkommen weiter. US-Finanzminister Scott Bessent sagte dem Sender CNBC, man habe die Grundlagen für eine Einigung, diese sei aber noch nicht zu 100 Prozent fertig. Für eine Verständigung mit Peking gilt eine Frist bis zum 12. August.

Sind Trumps Zollerhöhungen rechtens?

Die rechtliche Grundlage für die Zölle ist umstritten. Trump beruft sich auf ein Notstandsgesetz von 1977, den International Emergency Economic Powers Act, um wegen des wachsenden Handelsdefizits der USA einen Notstand ausrufen zu können und seine „reziproken“ Zölle sowie einen separaten Fentanyl-Notstand zu verhängen.

Ein US-Handelsgericht hatte jedoch im Mai geurteilt, dass er damit seine Befugnisse überschreitet. Auch Richter eines Berufungsgerichts zeigten sich an diesem Donnerstag bei einer Anhörung skeptisch.

Eines der größten Bedenken sei, dass das herangezogene Notstandsgesetz das Wort „Zölle“ nirgendwo erwähne, zitierten etwa der Sender ABC News und das Nachrichtenportal „Politico“ einen der Richter.

Bis zu einer Entscheidung in dem Fall könnten nach Einschätzung der „Washington Post“ noch Wochen vergehen. Und selbst dann könnte der Rechtsstreit noch weitergehen – und letztlich vor dem Obersten US-Gericht landen. (Reuters, dpa, AFP)