Krankenkassen: Über Gebühr belastet

Gute Nachrichten für die Kassen, Ärger bei den Versicherten: Wegen der guten Konjunktur kann die gesetzliche Krankenversicherung mit höheren Beiträgen rechnen als erwartet. Bis Jahresende dürfte der Gesundheitsfonds ein Finanzpolster von 6,2 Milliarden Euro aufbauen, teilte das Bundesversicherungsamt mit.

Viele Bürger fühlen sich jetzt verschaukelt. Immerhin zahlen sie seit Anfang des Jahres höhere Beiträge an ihre Kassen, um sie vor einem vermeintlich drohenden Finanzkollaps zu bewahren. Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verordnete Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent, die von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bestritten wird, bringt dem Kassensystem jährlich rund sechs Milliarden Euro. Doch einigen Kassen reicht das nicht. Sie fordern von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge. Verbraucherschützer sehen das nicht ein. „Aus Verbrauchersicht ist es nicht akzeptabel, dass Krankenkassen mit Mitteln der Versicherten Reserven über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus anlegen“, kritisiert Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (VZBV), den „zinslosen Kredit“ der Versicherten an ihre Kasse. „Stattdessen wäre zu erwarten, dass Kassen in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen Zusatzbeiträge senken“, fordert der Verbraucherschützer. Kassen ohne Zusatzbeiträge sollten Überschüsse an ihre Versicherten auszahlen, schlägt Etgeton vor.

Doch die Kassen, die Zusatzbeiträge erheben, wollen auch in diesem Jahr daran festhalten. Von den überregionalen Anbietern verlangen derzeit zehn zusätzliche Beiträge. Obwohl sie nach der Rösler’schen Finanzreform seit Jahresanfang Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe fordern könnten, bescheiden sich fast alle Kassen mit einem monatlichen Obolus von 8 Euro. Nur die City BKK und die BKK Hoesch berechnen 15 Euro im Monat. Die Zusatzbeiträge, das Sanierungskonzept und die Beitragserhöhung zum Jahresanfang scheinen der City BKK, die im vergangenen Jahr vor der Schließung gestanden hatte, geholfen zu haben. „Die Kasse steht unter Beobachtung“, sagt Tobias Schmidt, Sprecher des Bundesversicherungsamts, „aber die City BKK ist im Moment nicht gefährdet.“

Der Großteil der Kassen plant für 2011 keinen Zusatzbeitrag. Dazu zählen die Barmer GEK, die Techniker und die AOK Nordost (Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern). Dagegen wollen die KKH Allianz und die DAK, die bereits im vergangenen Jahr den Zusatzbeitrag eingeführt hatten, ihre Mitglieder auch in diesem Jahr zur Kasse bitten – obwohl ihnen im vergangenen Jahr viele Versicherte aus Protest den Rücken gekehrt hatten. Das sei nötig, um Rücklagen aufzubauen, betont KKH-Sprecher Simon Kopelke. Kopelke rechnet damit, dass wegen der steigenden Gesundheitskosten im nächsten Jahr andere Kassen nachziehen müssen. Auch die DAK hält an dem Zusatzbeitrag von acht Euro fest. Man habe überproportional viele ältere Versicherte, begründet DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz den Finanzbedarf. Hinzu kämen zahlreiche Patienten, die wegen schwerer chronischer Erkrankungen hohe Kosten verursachen, die der DAK im internen Finanzausgleich der Kassen aber nur zum Teil ersetzt werden.

Doch es geht auch anders. Das zeigen zwei Betriebskrankenkassen. Die Novitas BKK und die Esso BKK haben ihre Zusatzbeiträge zum 1. Januar 2011 wieder abgeschafft.