Nitrat im Grundwasser: Umweltminister kritisieren Agrarministerin Klöckner

Die Kritik an Bundesagrarministerin Julia Klöckner wegen der Reform der Düngeverordnung wächst. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, werfen sieben Bundesländer der CDU-Politikerin schlechtes Politikmanagement und inhaltliche Mängel vor. Klöckner hatte am Montag kurzfristig einen Güllegipfel in ihrem Ministerium veranstaltet, um über die von der EU geforderte Verschärfung des deutschen Düngerechts zu sprechen. Die Einladung an Verbände, Fraktionsspitzen und Länderministerien war erst am Freitag erfolgt.

Den Ländern reichen die Vorschläge nicht

Die Umweltminister von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und der Berliner Verbraucherschutzsenator Dirk Behrendt (Grüne) werfen Klöckner Aktionismus und eine mangelnde Einbindung der Bundesländer vor. "Es ist nicht zu leisten, in einer Ad-hoc-Runde mit weniger als einem Arbeitstag Vorlauf Einzelheiten wie die Sperrzeiten, die Hangneigung oder die Bedarfswerte aufzurufen, ohne dass im Vorfeld kommuniziert wurde, dass über die Details gesprochen werden sollte", schrieben die Minister Klöckner am Mittwoch. Die Initiative war zunächst von sechs Bundesländern ausgegangen, am Mittag hat auch Rheinland-Pfalz, das Heimatland Klöckners, unterschrieben.

Den Ministern, die einen unterschiedlichen Parteihintergrund haben, ist unklar, wie der Bund die Vorgaben des EU-Gewässerschutzrechts einhalten will. Die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge ließen befürchten, dass die Ziele des Wasserschutzes nicht erreichen werden, geben die Länder zu bedenken. Im Gegenteil würden gerade die ökologisch und gewässerschonend wirtschaftenden Betriebe weiter beschränkt. "Notwendig ist nicht eine Bekämpfung der Symptome, sondern die Beseitigung der Ursachen durch eine Neuausrichtung der Agrarpolitik", heißt es in dem Brief. Die Minister fordern etwa eine Bindung der Tierhaltung an die Fläche. „Das Vorgehen der Landwirtschaftsministerin lässt Zweifel aufkommen, ob sie es mit dem Trinkwasserschutz ernst meint. Sie muss sich entscheiden, ob sie weiterhin den Schulterschluss mit dem Bauernverband sucht oder den Vorgaben der EU-Kommission endlich uneingeschränkt nachkommt", sagte Berlins Verbraucherschutzsenator Behrendt dem Tagesspiegel.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundesagrarministerium wies die Kritik am Mittwoch zurück. Die Diskussion um die Nitratrichtlinie und Düngeverordnung stehe schon lange auf der Tagesordnung, sagte ein Ministeriumssprecher, die Länder seien in die Gespräche eingebunden gewesen. "Vor diesem Hintergrund verwundert die Aussage des Briefs, dass Vorschläge zu den Forderungen der Kommission ad hoc nicht möglich gewesen seien", gibt das Ministerium zu bedenken - zudem habe es bereits vor dem Treffen am Montag zahlreiche verschiedene Positionierungen gegeben.

Der Streit hat sich verschärft

Der Streit über die Überdüngung und die damit verbundene Belastung des Grundwassers durch Nitrat hat sich in den vergangenen Wochen verschärft. Die EU fordert wirksame Maßnahmen, sonst droht Deutschland ein Bußgeld von bis zu 858.000 Euro am Tag. An diesem Donnerstag und Freitag wird die Düngeverordnung auch Thema auf der Agrarministerkonferenz sein.