Tarifverhandlungen gescheitert: Bei der Bahn droht im Sommer unbefristeter Streik

Nach der gescheiterten Tarifrunde mit der Deutschen Bahn (DB) berät die Eisenbahnergewerkschaft EVG über mögliche Streiks. Die EVG teilte mit, man werde sich voraussichtlich am Donnerstag gegen Mittag oder am frühen Nachmittag zum weiteren Vorgehen äußern. Derzeit berate der Bundesvorstand in Berlin noch über die nächsten Schritte. Beobachter rechnen mit weiteren Streiks, die bei einer Urabstimmung auch unbefristet sein könnten. Eine weitere Option wäre eine Schlichtung.

Die EVG hatte bereits am Mittwochabend nach einer Bewertung der Tarifkommission erklärt, die von der Bahn angebotene Laufzeit von 27 Monaten sei deutlich zu lang sowie die Lohnerhöhung zu niedrig und zu spät.

Der Bundesvorstand der EVG werde am Donnerstag in Berlin das weitere Vorgehen beschließen. Außer unbefristeten Streiks ist auch ein Schlichtungsverfahren denkbar. Dabei würden einer oder mehrere Schlichter versuchen, zwischen den streitenden Tarifparteien zu vermitteln.

Ein Schlichtungsverfahren ebnete vor einigen Wochen auch den Weg zu einer Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes. Die EVG verhandelt seit Ende Februar mit Dutzenden Eisenbahn-Unternehmen über höhere Löhne und Gehälter für insgesamt rund 230.000 Beschäftigte.

Der Fokus lag dabei auf den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB), dort arbeiten gut 180.000 dieser Beschäftigten. Am Dienstag hatte die EVG eine Einigung mit der Transdev-Gruppe verkündet, zu der Unternehmen wie die Bayerische Regiobahn, die Nordwestbahn oder Transdev Hannover gehören.

Auch andere private Bahnunternehmen seien bereit, auf etwa diesem Niveau abzuschließen, teilte die Gewerkschaft mit und bezeichnete den Abschluss als Maßstab auch für die Verhandlungen mit der DB. Die Gewerkschaft war ursprünglich mit der Forderung nach 650 Euro mehr pro Monat für alle Beschäftigte bei einer Laufzeit des Tarifvertrags von 12 Monaten in die Tarifverhandlungen gegangen.

Die Deutsche Bahn reagierte mit scharfer Kritik an der Entscheidung der Gewerkschaft. „Die EVG wirft einen fast fertigen Abschluss weg und setzt kurz vor dem Ziel alles auf Null“, sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler. Eine Einigung sei „zum Greifen nah“ gewesen. „Was jetzt passiert, ist unglaublich.“

Seiler warf den Gremien der EVG vor, nicht kompromissbereit zu sein. „Die Leidtragenden sind unsere Mitarbeitenden und unsere Fahrgäste.“ Das Unternehmen erklärte, es habe zuletzt einen Festbetrag und einen zusätzlichen Inflationsausgleich in Höhe von 2850 Euro netto bei einer Laufzeit von 27 Monaten, aber auch strukturelle Verbesserungen in Aussicht gestellt.

Die Deutsche Bahn sei bereit gewesen, an ihre Grenzen zu gehen, sagte Seiler. „Nach sieben Verhandlungsrunden ist es allerhöchste Zeit, dass auch die EVG ihrer Verantwortung gerecht wird, um diesen unnötigen Marathon zu beenden“. Die Bahn erklärte, gesprächs- und verhandlungsbereit zu bleiben.

Die Bahn hatte Ende Mai bei einer Laufzeit von zwei Jahren zwölf Prozent mehr in mehreren Stufen bei den unteren Lohngruppen in Aussicht gestellt. Insgesamt zehn Prozent mehr sollten die mittleren Gruppen bekommen und acht Prozent die oberen.

Die erste Erhöhungsstufe sollte demnach noch in diesem Jahr anstehen. Angedacht war zudem eine Inflationsausgleichsprämie in mehreren Zahlungen von insgesamt 2850 Euro, die steuer- und abgabenfrei ausfällt. (dpa, AFP)