Wirtschaft: US-Regierung bremst ausländische Investoren

New York - Die US-Regierung will ausländische Übernahmen amerikanischer Unternehmen durch verschärfte Prüfungsvorschriften erschweren. Der von den Demokraten kontrollierte Kongress, der am vergangenen Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammentrat, zieht in dieser Frage mit den Republikanern an einem Strang.

Im Mittelpunkt der Debatte steht das bereits im Jahr 1975 etablierte „Committee on Foreign Investment in the United States“ (CFIUS). Es soll prüfen, ob die Staatssicherheit bei ausländischen Übernahmen von US– Firmen wie etwa Herstellern militärischer Ausrüstungen nicht gefährdet ist. Dem Komittee gehören die Heimatschutzbehörde, die Verteidigungs- und Außenministerien und mehrere Abteilungen im Weißen Haus an.

Paradebeispiel der neuen Richtung ist der Zusammenschluss des amerikanischen Technologiekonzerns Lucent Technologies mit Frankreichs Alcatel zur Alcatel-Lucent im vergangenen November: Washington behält sich vor, eine Fusion jederzeit rückgängig zu machen, wenn die gegenüber der Regierung vereinbarten Sicherheitsverpflichtungen nicht eingehalten werden. Diese als Evergreen-Limit bezeichnete Praxis wurde bisher selten angewandt. Verschärft wurde das Prüfungsverfahren nach dem Versuch der arabischen Dubai Ports World, das Management mehrerer amerikanischer Häfen zu übernehmen. „Es ist gar keine Frage, dass der gesamte Zulassungsprozess verschärft wurde”, sagte Ivan Schrager, ein Partner in der Anwaltskanzlei Skadden, Arps, Meagher & Flom LLP, dem „Wall Street Journal“. Zwar seien solche Geschäfte weiterhin möglich, doch müssten Bankiers und ihre Kunden verstehen, dass der Überwachungsprozess strenger geworden sei. Kritiker der US-Praxis befürchten, die Verschärfung der Vorschriften könnte die Kapitalströme aus dem Ausland in die USA behindern.

Ausländische Direktinvestitionen in die USA beliefen sich im Jahr 2005 auf 109,7 Milliarden Dollar. Nach Auskunft des für internationale Angelegenheiten zuständigen Beamten im US-Schatzamt, Clay Lowery, dauert der Prüfungsprozess in 95 Prozent der Fälle nicht länger als 30 Tage. Besteht der Verdacht eines möglichen Sicherheitsrisikos, folgen weitere Ermittlungen, die bis zu 45 Tage in Anspruch nehmen können. Seit 2006 hat sich die Zahl der vor den Ausschuss gebrachten Fälle auf 113 verdoppelt.

Doch nur sieben Unternehmen mussten sich zusätzlichen Überprüfungen unterziehen. Im Fall Alcatel verpflichtete sich das Management der fusionierten Gesellschaft, eine unabhängige US-Tochtergesellschaft für sicherheitssensible Projekte zu gründen. Dennoch bestanden die US-Behörden auf der Evergreen-Klausel.

Das beunruhigt führende amerikanische Wirtschaftsverbände wie die US Chamber of Commerce. Die Möglichkeit, eine Übernahme rückgängig zu machen, behindere die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Ländern und stelle eine Abkehr von der erklärten Unterstützung der US-Regierung für ein offenes Handels-und-Investment-System dar, warnten sie in einem Brief an Finanzminister Henry Paulson.