Euro-Krise: US-Senat stimmt gegen Hilfe für Athen

Washington - Der US-Senat hat die Regierung Obama verpflichtet, gegen IWF- Nothilfen für Griechenland und andere Länder zu stimmen, sofern die Rückzahlung nicht garantiert sei. Den Antrag hatte John Cornyn, ein Republikaner aus Texas, eingebracht. Es dürfe nicht sein, dass amerikanische Steuergelder bei der Rettung ausländischer Regierungen verloren gingen, sagte Cornyn zur Begründung. 94 der 100 Senatoren stimmten in der Nacht zum Dienstag dafür.

Das Votum hat zunächst keine Auswirkung auf die Auszahlung der Griechenlandhilfe des IWF. Es ist auch unklar, ob die Vorgabe je rechtskräftig wird. Der Beschluss fiel in Form einer Zusatzklausel, die an die Senatsversion des Gesetzentwurfs über die künftige Finanzaufsicht angehängt wurde. Es wird erwartet, dass der Senat zum Wochenende seine Fassung beschließt. Sie muss dann in einem Vermittlungsverfahren, das sich über Wochen hinzieht, mit dem Entwurf zusammengeführt werden, den das Abgeordnetenhaus im Dezember beschlossen hat.

Falls die Klausel am Ende im Gesetz steht, müsste die US-Regierung künftig bei jedem IWF-Kredit prüfen, ob die Rückzahlung als sicher gelten darf. Wenn die Berater der Regierung und des Kongresses dies bezweifeln, müsste die Regierung ihren Vertreter im IWF anweisen, ein Veto einzulegen. Die USA zahlen den größten Anteil des IWF-Etats, haben als einziges Land ein Stimmenpaket von mehr als 15 Prozent und damit ein Vetorecht. Bisher haben sie es nie genutzt.

Der Senat musste in jüngster Zeit über rund 300 verschiedene Zusatzklauseln zur Reform der Finanzaufsicht abstimmen. Teils geht es den Senatoren, die diese Anträge einbringen, um sachliche Anliegen, teils um taktische Manöver mit Blick auf die Kongresswahl im Herbst. So dürfte das einstimmige Votum für die IWF-Klausel zu erklären sein. Es wäre ein begehrtes Material für Wahlwerbespots, wenn man zeigen könnte, wie der politische Gegner eine Bestimmung ablehnt, die dem Schutz des amerikanischen Steuerzahlers dienen soll. Kaum ein Senator wollte in diese Falle laufen.

Generell betrachten viele US-Medien die Griechenlandhilfe der EU und des IWF skeptisch. Sie meinen, es wäre der bessere Weg, wenn Griechenland erklärte, dass es seine Kredite nicht voll zurückzahlen könne und sie umschulde. In der anhaltenden Krise, unter der die USA leiden, ist Hilfe für das Ausland zudem unpopulär. Christoph von Marschall