Deutschland besonders betroffen: USA kündigen Strafzölle auf EU-Importe an

Die USA haben im Streit über Subventionen für Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union angekündigt. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten erklärte. Flugzeugteile werden dagegen ausgenommen, um die Airbuswerke im US-Bundesstaat Alabama nicht zu treffen. In einer ersten Reaktion hieß es von Airbus, man prüfe die Maßnahmen und arbeite eng mit der EU zusammen.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung zuvor das Recht zugesprochen wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erlauben. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

Die US-Regierung veröffentlichte kurz darauf die Liste der mit den neuen Zöllen belegten Produkte (hier als PDF). Deutschland ist davon besonders betroffen, unter anderem soll es Strafzölle auf Werkzeuge und Kameralinsen geben. Zahlreiche Abschnitte beziehen sich speziell auf die an Airbus beteiligten Länder, also neben Deutschland auch Frankreich, Spanien und Großbritannien. Das hatte der der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer bereits angekündigt. Weitere Passagen gelten für die gesamte EU.

Die Regierung in Washington hatte zuvor erkennen lassen, dass die Strafzölle neben der Luftfahrtindustrie auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl treffen werden. Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.

Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, sagte der ranghohe Mitarbeiter Lightizers in einem telefonischen Briefing vor der Bekanntgabe der neuen Strafzölle.

EU muss die Handelsverzerrungen beseitigen

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der WTO begrüßt. „Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, sagte Trump im Weißen Haus. Er führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt. „Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin“, sagte er. Die USA gehe aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, „weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin“.

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat.

Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

„Kurzsichtig und kontraproduktiv“

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplante Verhängung von Strafzöllen als „kurzsichtig und kontraproduktiv“ bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits ebenfalls milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen.

Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil. (dpa, AFP,Reuters)