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Das soll nicht passieren: Die Bundesregierung will Mieter und Energiekunden rechtlich besser schützen.

© dpa/Franziska Koark

Verbraucherministerin Lemke verspricht: Keiner soll im Dunkeln sitzen

Mieter, die ihre Heizkosten nicht zahlen können, sollen nicht auf der Straße landen, und säumigen Verbrauchern sollen weder Strom noch Gas abgedreht werden.

Eines ist Bundesumwelt- und verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) sehr wichtig. „Aktuell erleben wir eine Zeit paralleler und heftiger Krisen, die die Menschen akut betreffen und viele Sorgen und Ängste auslösen. Diese Sorgen nimmt die Bundesregierung sehr ernst“, betonte die Grünen-Politikerin am Montag auf dem Deutschen Verbrauchertag in Berlin.

Noch in dieser Woche soll es Vorschläge geben

Noch in dieser Woche sollen daher Reformen auf den Weg gebracht werden, die den Menschen helfen. Lemke will Mieter davor bewahren, dass sie ihre Wohnung verlieren, weil sie ihre Heizkostennachzahlungen nicht stemmen können. Gas- und Stromkunden, die mit der Zahlung in Verzug kommen, sollen davor geschützt werden, dass ihnen die Energie abgestellt wird, kündigte Lemke an. „Wir wollen Gas- und Stromsperren verhindern“, sagte die Ministerin, „und wir wollen verhindern, dass Menschen ihre Wohnung verlieren“. All das will die Bundesregierung in den nächsten Tagen Woche anpacken. Zum Arbeitspaket gehört aber auch die in der Koalition umstrittene Frage, wie man eine Gaspreisbremse finanzieren kann, wenn man auf die Gasumlage verzichtet. Lemke hofft, dass bei der Finanzierung der Knoten in den nächsten Tagen durchgeschlagen wird.

Verbraucherschützerin Pop: Steuern auf dramatische Lage zu

Ramona Pop hört das gern. „Wir steuern im Winter auf eine dramatische Lage zu“, sagt die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV). Angesichts dramatisch steigender Preise sei zu befürchten, dass viele Haushalte ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Wenn die Regierung nicht gegensteuert, drohten Energiesperren. „Im Klartext heißt das, dass ihnen der Strom oder gar die Heizung abgestellt wird“, warnt Pop und fordert ein „Sicherheitsnetz“ für diese Menschen. Zumal nicht klar sei, wann mit welchen Entlastungen zu rechnen ist. „Die Hälfte des dritten Entlastungspakets ist noch nicht finanziert“, gibt Grünen-Mitglied Pop zu bedenken. „Viele Menschen haben Angst, im Kalten oder im Dunklen zu sitzen.“

Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke verspricht schnelle Hilfe.
Bundesverbraucherministerin Steffi Lemke verspricht schnelle Hilfe.

© IMAGO/Jean MW

Neue Umfrage: Verbraucher haben Angst

Das zeigt auch eine neue Umfrage im Auftrag des VZBV. Danach rechnen knapp zwei Drittel der Verbraucher (64 Prozent) mit einer Gefährdung der Energieversorgung im Herbst und Winter aufgrund einer Mangellage. Rund drei Viertel der Befragten (76 Prozent) fürchten finanzielle Belastungen aufgrund der hohen Energiepreise. Die Menschen reagieren darauf mit Sparbemühungen vor allem beim Energieverbrauch (78 Prozent), bei Gastronomie-Besuchen (53 Prozent) oder beim Urlaub (50 Prozent). Als besorgniserregend wertet der Verband, dass rund ein Drittel angab, weniger Geld für Lebensmittel auszugeben.

Regierungsberater: Hohe Preise nur vorübergehend

Ökonom Jens Südekum hält das für verständlich, fürchtet jedoch, dass der Konsumverzicht die Gefahr einer Rezession in Deutschland verschärfen wird. Südekum ist Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Angesichts der hohen Energiepreise und der hohen Inflation plädiert er neben der Strom- auch für eine Gaspreisbremse. Das würde Privatkunden wie Unternehmen entlasten und die Inflation dämpfen.

Finanziert werden sollte dieses Instrument durch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse im kommenden Jahr, meint Südekum. Damit würde man Zeit gewinnen. Das hält der Regierungsberater für richtig, weil schon heute absehbar sei, dass die Energiepreise wieder sinken werden. „Der nächste Winter wird schwierig“, glaubt der Ökonom, aber im Lauf des nächsten Jahres und vor allem 2024 werde es „deutliche Rückgänge“ bei den Strom- und Gaspreisen geben.

„Die Menschen werden unruhig“, warnt Verbraucherschützerin Pop. Von den versprochenen Entlastungen sei noch nicht viel angekommen. Franziska Brantner (Grüne) sieht das anders. Das Wirtschaftsministerium arbeite mit hohem Tempo daran, auf EU-Ebene Regelungen für die Gewinnabschöpfung bei Energieunternehmen umzusetzen, um die Strompreisbremse zu finanzieren. Und auch die Kommission, die die Gaspreisbremse entwickeln soll, arbeite zügig. „Wir müssen sicherstellen, dass der Grundverbrauch von Gas und Strom sicher ist“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium auf dem Deutschen Verbrauchertag.

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