Wirtschaftssenatorin Yzer: Von Baustelle zu Baustelle

Die Senatorin kam mit großem Gefolge zur Bilanzierung ihrer ersten 100 Tage: Zwei neue Staatssekretäre, ein frischer Büroleiter und ein persönlicher Referent sowie die Sprecherin flankierten Cornelia Yzer (CDU) am Mittwochabend, um der Botschaft der Wirtschaftssenatorin Nachdruck zu verleihen: „Wir richten uns neu aus.“ Gemeint ist die Wirtschaftsverwaltung, die Yzer als Dienstleister der Unternehmen versteht. Nach der Wahl im Herbst 2011 hatte das Haus einen neuen Zuschnitt bekommen und betreut seitdem die Felder Wirtschaft, Technologie und Forschung. Unter ihrer Vorgängerin Sybille von Obernitz sei nicht viel passiert, nun aber seien Forschung und Wirtschaftsförderung „endlich integriert“, sagte Yzer.

Nicht nur unter dem eigenen Dach, auch auf den diversen „Baustellen“ der Wirtschaftspolitik habe sie inzwischen für Ordnung gesorgt: Ein neuer Chef für die Messegesellschaft wurde gefunden; Obernitz hatte im Streit um die Personalie zurücktreten müssen. Das ICC betreffend will Yzer in den nächsten Wochen das Abgeordnetenhaus um 500 000 Euro bitten – mit dem Geld möchte die Senatorin einen externen Berater beauftragen, ein Nutzungskonzept für das ICC „auf der Basis einer Bedarfsabfrage“ zu entwickeln. Das Abgeordnetenhaus hat 200 Millionen Euro für die Sanierung des Internationalen Congress Centrums bewilligt – saniert wird aber erst, wenn die Nutzung geklärt ist. Die Messe Berlin baut gerade auf dem Platz, wo die Deutschlandhalle stand, eine neue Kongresshalle (City Cube), und hat kein Interesse mehr am ICC. Yzer dagegen kann sich eine „Teilnutzung“ durch Kongresse durchaus vorstellen. Die Unterbringung der Landesbibliothek im ICC, wie hier und da diskutiert wird, hält sie „zum jetzigen Zeitpunkt für keine Option“.

Die Fusion der Technologiestiftung Berlin mit den Wirtschaftsförderern von Berlin Partner, die erstmals 2006 unter Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) diskutiert worden sei, habe sie jetzt in Gang gesetzt. Ein Verschmelzungsausschuss unter Leitung von Günter Stock, der die Aufsichtsräte beider Fusionspartner leitet, sei gebildet und arbeite einzelne Punkte ab. Yzer betonte das Ziel, „Wirtschaftsförderung und Technologieförderung zu vernetzen“. Schließlich stellte die neue Senatorin im Rahmen ihrer 100-Tage-Bilanz ihren Einfluss auf die landeseigenen Betriebe heraus: „Die Preise für Wasser und Müll bleiben in den nächsten Jahren stabil.“ Das passt zu Yzers Anspruch, der Wirtschaft zu dienen und Firmen und Verbraucher so wenig wie möglich zu belasten. Sie selbst und ihre Mitarbeiter wollen sich künftig stärker bei der „Ansprache überregionaler und internationaler Investoren“ engagieren, denn „die Binnenkräfte dieser Stadt reichen nicht aus“. Aktuell sei man „mit einer Reihe von Investoren im Gespräch“. Das „Flächenpotenzial“ und die Fachkräfte seien dabei herausragende Stärken der Stadt.

Die zum Jahresende bekannt gewordenen Abbaupläne bei Siemens sieht Yzer gelassen. Die Konzerne stünden grundsätzlich in einem weltweiten, „knallharten Standortwettbewerb“, und die Aufgabe der Wirtschaftsverwaltung sei es, dabei die Vorteile Berlins ins Spiel zu bringen. Zu den Nachteilen gehören gegenwärtig sicherlich das „Desaster“ um den Flughafen. Doch auch an diesem Punkt empfiehlt Yzer Gelassenheit: „Wir haben in Berlin einen besonderen Blick auf alles, was schiefläuft.“