Unterzeichnung wohl im Januar: EU-Mehrheit für Mercosur-Freihandelsabkommen laut Merz gesichert

In der EU steht nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jetzt eine Mehrheit für die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens.

Zwar sei man auf dem EU-Gipfel in Brüssel der Bitte der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nachgekommen, den finalen Beschluss nochmals bis Januar zu verschieben, sagte Merz am Freitagmorgen nach Abschluss des ⁠EU-Gipfels in Brüssel. „Aber nach 25 Jahren (Verhandlungen) kommt es jetzt auf zwei Wochen auch nicht ‌mehr an.“

Meloni habe zugesagt, dass spätestens Mitte Januar der Termin in Brasilia nachgeholt werden könne, sagte Merz zu der eigentlich für Samstag geplanten Unterzeichnungszeremonie mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. „Damit ist es jetzt sicher, ‍dass Mercosur in Kraft treten kann nach der Zustimmung der italienischen Regierung.“

Er gebe die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht auch noch die französische ​Regierung zustimmen werde. „Aber selbst wenn dies nicht der Fall sein sollte, ist die qualifizierte Mehrheit im Rat gesichert.“ Auch von der Leyen sagte, sie sei zuversichtlich, dass die Mehrheit jetzt stehe.

Damit die EU das Abkommen abschließen kann, müssen im Rat der Mitgliedstaaten mindestens 15 der 27 EU-Staaten zustimmen. Zudem gilt die Hürde, dass diese zusammen auch mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. 

Kompromiss für den Import von Agrarerzeugnissen

Um den Widerstand gerade der großen Mitgliedstaaten Frankreich und Italien zu überwinden, hatten sich die Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten ‌am Mittwoch im Streit ​über Agrarimporte ​aus den ⁠Mercosur-Ländern auf einen Kompromiss verständigt. Demnach soll eine Untersuchung eingeleitet werden, wenn die Einfuhrmengen aus Südamerika um mehr ‌als acht Prozent pro Jahr steigen. Zudem einigten sie sich auf eine Erklärung, die EU-Maßnahmen zur Kontrolle auch in den Mercosur-Ländern, zur Unterstützung der ‍Landwirte und zur Einhaltung von Produktionsstandards bei Pestiziden und Tiergesundheit festlegt.

Weltgrößte Freihandelszone

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen. Die Verhandlungen für den Deal dafür starteten bereits 1999.

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kündigte an, Melonis Bitte auf Verschiebung bei einem Mercosur-Gipfeltreffen am Samstag zur Entscheidung vorzulegen. Sie habe gemeint, sie benötige eine Woche, maximal einen Monat Zeit, um die Bauern von dem Abkommen zu überzeugen. 

Zuvor hatte Lula mit einem Rückzug seines Landes aus dem geplanten Deal gedroht. Sollte das Freihandelsabkommen nicht rechtzeitig vor der geplanten Unterzeichnung am Samstag von den EU-Ländern gebilligt werden, werde Brasilien es nicht mehr unterstützen, hatte der Staatschef der größten Volkswirtschaft Lateinamerikas gesagt. 

Bauern-Proteste in Brüssel

Zeitgleich zum EU-Gipfel protestierten Bauern teils gewaltsam in Brüssel. Die Polizei setzte Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die versuchten, Absperrungen zu durchbrechen, wie die Polizei auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Zudem wurden Brände gelegt, Pyrotechnik gezündet und Tränengas eingesetzt, wie auf Bildern zu sehen war. Die Angriffe der Demonstranten mit Kartoffeln und Feuerwerk richteten sich auch gegen das Europaparlament.

Frankreich betonte bei dem Gipfel in Brüssel erneut, noch sei man nicht bereit, das Abkommen zu unterstützen. Präsident Emmanuel Macron sagte, es sei zwar mit den Schutzklauseln viel verbessert worden, aber noch reiche es nicht. (dpa)