„Sind in der Lage, entschlossen zu handeln“: Wissing und Merz warnen vor Faktenchecker-Verzicht

Bundesdigitalminister Volker Wissing hat besorgt auf den angekündigten Verzicht von Meta auf Faktenchecker in den USA bei Beiträgen in sozialen Medien reagiert. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Wissing am Mittwoch zu den Aussagen von Mark Zuckerberg, der mit seinem Konzern Meta die Plattformen Instagram und Facebook betreibt.

„Wir sind jederzeit in der Lage, entschlossen zu handeln und die Regulierung anzupassen, wenn wir merken, dass Konzerne wie Meta unserem Bedürfnis nach gesicherten, geprüften Informationen nicht nachkommen“, betonte Wissing am Rande seiner USA-Reisen. „Wir werden uns und unsere Demokratie da nicht herausfordern lassen.“

Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur Lockerung seiner Regeln sieht auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. „Ich beobachte das mit zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort sehen“, sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster Seeon. Er befürworte deshalb, „dass sich die Europäische Union mit diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert“.

Meta will den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA künftig nicht mehr von Dritten prüfen lassen. Stattdessen erhielten Nutzer die Möglichkeit, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen und zusätzliche Informationen bereitzustellen. Mit dem System der „Community Notes“ orientiere man sich am Kurznachrichtendienst X des Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk. Das 2016 gestartete Programm werde in den kommenden Monaten auslaufen.

Auch die EU-Kommission warnt den Facebook-Konzern Meta davor, das Faktencheck-Programm auch in der Europäischen Union zu beenden. Das Gesetz über digitale Dienste sehe unter anderem vor, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten, sagte der Kommissionssprecher für Digitales, Thomas Regnier, dem Nachrichtenradio MDR Aktuell am Dienstagabend.

Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.

Falls sich die Plattform nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, „könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte“, erklärte Regnier. Es müsse sichergestellt werden, dass sehr große Plattformen sich an die in der EU geltenden Regeln haben, wenn sie dort ihre Dienste anbieten, betonte der Sprecher. (epd)