© dpa/Michael Reichel
Zur Lösung der Wirtschaftskrise: Klingbeil fordert „massive Investitionen“
Der SPD-Chef spricht sich für einen Industriestrompreis und Staatshilfen beim Netzausbau aus, um Unternehmen zu helfen. Damit stellt er sich gegen den Koalitionspartner FDP.
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Im Ringen um Lösungen für die Wirtschaftskrise erhöht SPD-Chef Lars Klingbeil den Druck auf die Ampel-Koalition und fordert „massive Investitionen“ über die bisher vereinbarte Wachstumsinitiative hinaus. „Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen“, sagte Klingbeil dem Magazin „Stern“.
Er bekräftigte seine Unterstützung für einen Industriestrompreis und betonte die Notwendigkeit staatlicher Hilfen beim Netzausbau, um steigende Kosten nicht auf Verbraucher und Unternehmen abzuwälzen.
Mit seinen Forderungen stellt sich Klingbeil gegen die FDP, die zusätzliche Investitionen bislang ablehnt, und erhöht den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der beim Thema Industriestrompreis zögert.
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„Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase“, sagte Klingbeil dem Magazin. Es sei nun „unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen“, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen.
Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative zwar eine Grundlage geschaffen, so Klingbeil. „Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse.“ (Reuters)
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