Als Reaktion auf die Sparvorgaben: Hochschulleitungen prüfen Klage gegen Senat

Der Berliner Senat muss sparen, und auch die Hochschulen des Landes müssen mit weniger Geld auskommen. In der Folge müssen die Hochschulverträge, in denen ein Aufwuchs von je fünf Prozent bis 2028 vereinbart ist, neu verhandelt werden. Diese Aufkündigung der gerade geschlossenen Verträge wollen die Universitäten nun womöglich rechtlich anfechten.

Für intensive Neuverhandlungen hätten die Hochschulleitungen keine Zeit, sagte Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, in einem Interview mit dem Wissenschaftsjournalisten Jan-Martin Wiarda auf dessen Blog. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) hatte in Aussicht gestellt, dass sich die Verhandlungen bis in den kommenden Sommer ziehen würden.

Die Hochschulen würden eine Kündigung der Verträge zudem nicht einfach so hinnehmen. „Die enthalten keine Kündigungsklausel“, so Rauch. Die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen (LKRP) lässt die Kündigung durch den Senat laut Rauch derzeit juristisch prüfen, „bis hin zur Möglichkeit einer Klage gegen den Senat.“ Die LKRP-Präsidentin Julia von Blumenthal sagte dem Tagesspiegel auf Anfrage dazu: „Es ist richtig, dass wir Hochschulen prüfen, welche Handlungsoptionen wir haben.“

Letzten Donnerstag wurden die Kürzungspläne vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten zeitgleich etwa 3000 Menschen gegen die Kürzungen in der Wissenschafts- und Gesundheitsverwaltung. Die Unis warnten, auf einen Notbetrieb umstellen zu müssen und Studiengänge zusammenstreichen.

Angaben aus der Koalition zufolge stehen den Hochschulen und der Charité im kommenden Jahr 309 Millionen Euro weniger als bisher zur Verfügung, was acht Prozent ihres zunächst geplanten Budgets entspricht. Über die Hochschulverträge sollen mehr als 100 Millionen eingespart werden. Das Studierendenwerk muss sogar mit etwa 30 Prozent weniger Geld auskommen, der Semesterbeitrag soll um 22 Euro steigen.