Schnelltest-Einführung zum 1. März gekippt: Ärger über Spahn, Unverständnis im Gesundheitsministerium

Weil es bislang an einem klaren Testplan fehlte und viele organisatorische Fragen noch ungeklärt waren, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einführung der Schnelltests vorerst auf den 8. März verschoben. An dem Vorgehen gibt es jetzt scharfe Kritik. So zum Beispiel von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Es sei zum wiederholten Mal so, dass von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Dinge angekündigt wurden, „die dann so oder zumindest so schnell nicht kommen“, sagte Müller am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das sei „keine lustige Situation.“

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Wenn entsprechende Testkapazitäten nicht wie angekündigt zum 1. März da seien, "müssen wir sehen, dass wir das mit anderen Maßnahmen, für die Tage bis sie da sind, auffangen.“ Nunmehr könnten wohl die nächsten Klassenstufen auch nicht wie geplant in den Unterricht zurückkehren.

Spahn hatte geplant, ab dem 1. März Antigen-Schnelltests für alle Bürger zur Verfügung zu Stellen, allerdings wurde dieses Vorhaben im Corona-Kabinett am Montag vorerst gestoppt. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert soll das Thema nun bei den Bund-Länder-Beratungen am 3. März besprochen werden.

Müller fordert konkrete Öffnungsperspektiven

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer bezeichnete die Verschiebung der Schnelltests als "Hiobsbotschaft. Es sei „das nächste gebrochene Versprechen von Bundesgesundheitsminister Spahn“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "muss dieses Test-Chaos nach dem Impf-Desaster schnellstens beenden und erklären, was denn nun Sache ist, um noch mehr Verunsicherung bei den Menschen und in der Wirtschaft zu verhindern“.

Müller forderte in der Diskussion um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen konkrete Öffnungs-Perspektiven. „Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden - nämlich die Perspektive Wann passiert was“, sagte Müller im ZDF. Sehr viele Menschen würden die aktuelle Situation besser akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird".

Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. „Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann“, sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, "solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten", sagte Müller.

Bundesgesundheitsministerium hält sich für startklar

Im Bundesgesundheitsministerium zeigte man sich irritiert über das Reingrätschen durch das Kanzleramt. „Unsere Testverordnung steht“, hieß es dort nach Tagesspiegel-Informationen. „Unser Plan ist zum 1. März realisierbar.“ Wenn es aber den Wunsch gebe, die Schnelltests mit einer konkreten Öffnungsstrategie zu verbinden, dauere es halt etwas länger.

Die Idee von Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) ist, die für den 3. März geplanten Beschlüsse von Bund und Ländern mit umfangreichen Schnelltests abzusichern. Dann aber nicht primär in dem Sinne wie bisher von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplant, dass sich jeder ab 1. März kostenlos testen lassen kann, sondern vor allem mit flächendeckenden Tests bei allen wieder zu öffnenden Einrichtungen.

Da die Beschlüsse hierzu erst am 3. März fallen, könnte so eine gekoppelte Schnelltest-Strategie auch erst ab 8. März in Kraft treten. Geplant ist, dass der Bund pro Test und seine Durchführung 18 Euro zahlt. 10 Millionen Tests würden also rund 180 Millionen Euro kosten. Bisher wurden bereits Verträge und Absichtserklärungen für den Kauf von 550 Millionen Schnelltests abgeschlossen. (tsp/AFP)