Bildungspolitik: Bildungsministerin Schavan verteidigt die Bologna-Reform

„Ich kann gut verstehen, dass die Studierenden sehen wollen, dass sich an ihrer Universität vor Ort etwas ändert“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) bei der Tagung.

Trotzdem sei an einen Ausstieg aus dem von den Studenten kritisierten Bologna-Prozess nicht zu denken. „Bologna bedeutet mehr Chancen für Studierende“, sagte Schavan. Aber manches, was in der ersten Phase nicht gut gelaufen sei, könne auch korrigiert werden.

Mehr Geld für Bildung forderte DGB-Chef Michael Sommer. Die Studierenden hätten recht, wenn sie monierten, dass für die Rettung der Banken plötzlich Geld zur Verfügung gestanden habe – was in der Bildungspolitik immer fehlte. „Wer mehr Qualität im Bildungswesen will, wird mehr Geld investieren müssen“, sagte Sommer. Um das Versprechen einer „Bildungsrepublik Deutschland“ wie im Koalitionsvertrag von Union und FDP angekündigt, einlösen zu können, müssten aber neue Prioritäten gesetzt werden.

„Einen Dreiklang aus Steuersenkungen, Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen in Bildung wird es nicht geben, das ist die Quadratur des Kreises“, urteilte Sommer. Das Ziel, die Investitionen für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sei grundsätzlich richtig. Allerdings dürfe dieses Ziel nicht durch eine Umrechnung vorhandener Ausgaben erreicht werden. „Wenn plötzlich die Pensionen von Lehrern als Bildungsinvestition gerechnet werden, sind das gute Taschenspielertricks, aber die ändern an der Situation nichts“, betonte der DGB-Chef.

Von solchen Manövern wollte auch Schavan nichts wissen: „Die Faktoren, um zu einer ordentlichen Berechnung zu kommen, müssen genauso sein wie in den letzten Jahren.“ Im Koalitionsvertrag seien zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis 2013 festgeschrieben. „Das hat es noch nicht gegeben in 60 Jahren Bundesrepublik – das sollte man schon auch ein bisschen anerkennen“, sagte die Ministerin. ddp