Debatte um Berliner Exzellenzverbund : Das BUA-Schicksal hängt von der Plattform ab

Unileitungen gehen im Abgeordnetenhaus auf Bedenken bei der umstrittenen BUA-Plattform ein -warnen aber, ein Scheitern könne man sich beim Exzellenzverbund nicht leisten.

Der gemeinsame Antrag der Berliner Universitäten für die Exzellenzstrategie.
Der gemeinsame Antrag der Berliner Universitäten für die Exzellenzstrategie.Foto: TU Berlin/Felix Noak

Änderungen an der umstrittenen Kooperationsplattform der Berlin University Alliance sind möglich – sollte die Plattform aber komplett scheitern, könnte das den gesamten Exzellenzverbund der Berliner Universitäten gefährden.

Diese Einschätzung war am Montag mehrfach bei einer Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses zu hören, bei der es um die Plattform geht, die die Zusammenarbeit von FU, HU, TU und Charité erleichtern soll.

„Über Details können wir diskutieren“, sagte etwa FU-Präsident Günter M. Ziegler, der den Gesetzentwurf für die Kooperationsplattform selber mehrfach kritisiert hat.

Der Wissenschaftsrat hat bereits nachgefragt

Weil der Verbund aber auf Dauer ausgelegt sei, brauche er stabile Strukturen. „Das wird ein zentrales Kriterium bei der Begutachtung im Jahr 2026“. Dann evaluieren Expertinnen und Experten die Arbeit des Verbundes und entscheiden, ob er weiterhin mit Millionen gefördert wird. Der Wissenschaftsrat habe bezüglich der Steuerung des Verbundes bereits nachgefragt, erklärte Ziegler vor den Abgeordneten.

Ähnlich äußerte sich Heyo Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité. Die Plattform – die als Körperschaft Öffentlichen Rechts (KÖR) eingerichtet wird – sichere die „hochgradig interaktive Forschung“ des Exzellenzverbundes rechtlich ab: „Die KÖR war ein expliziter Grund für die Bewilligung des Exzellenzantrags.“

"Berlin steht unter besonderer Beobachtung"

Würde auf sie verzichtet, müsste insbesondere bei Verbundprojekten mit außeruniversitären Partnern jedes Mal ein neuer Vertrag ausgehandelt werden. „Das dauert ewig“, sagte Kroemer – Zeit, die der Verbund nicht habe, weil er spätestens in zwei Jahren Ergebnisse vorweisen müsse. Die „Wissenschafts-Bundesrepublik“ schaue auf Berlin, ob der Exzellenzverbund gelinge. „Wir können es uns absolut nicht leisten, bei der Verlängerung des Exzellenzverbundes zu scheitern.“

Auch Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sagte, Berlin stehe „unter besonderer Beobachtung“.

Wie berichtet, gibt es Misstrauen unter den Mitgliedern der Universitäten, die Plattform könne weitaus mehr als nur eine Verwaltungseinheit werden. Sie kritisieren auch eine mangelnde Mitsprache der Hochschulgremien.

Unimitglieder sind prinzipiell dafür - aber wünschen Änderungen

In der Sitzung sagte HU-Professorin Jule Specht, zwar würden die Wissenschaftler*innen ihrer Universität die Plattform prinzipiell richtig finden: „Die KÖR könnte Hürden abbauen, auf die wir bei der Kooperation mit den anderen Unis immer wieder stoßen.“ In der aktuellen Form fehle dem Gesetzentwurf gleichwohl der Rückhalt der Unimitglieder.

Specht schlug vor, den geplanten Beirat der Plattform mit insgesamt 16 Mitgliedern aus jeder Statusgruppe der beteiligten vier Einrichtungen zu besetzen und dem Rat Kontrollfunktionen über Haushalt und Satzung der KÖR zu gewähren. Das forderten ebenso Annette Simonis von der Landesvertretung des Mittelbaus und Sonja Staack als Vertreterin des DGB. Staack sagte, insgesamt müssten die Aufgaben der Plattform präzisiert werden.

Die CDU kritisiert die Koalitionäre

Dass auch die Koalitionsfraktionen wie berichtet Änderungswünsche haben, spießte Adrian Grasse von der oppositionellen CDU auf: „Diese Vorgehensweise ist unprofessionell und schadet der BUA.“ Dagegen verwahrten sich die Koalitionäre. „Wir wollen eine gute Sache noch besser machen“, entgegnete etwa Ina Czyborra (SPD).

Ziegler, Kroemer und Krach machten in der Anhörung deutlich, dass sie durchaus auf Bedenken eingehen wollen. So sei selbstverständlich möglich, automatisch alle Mitarbeitenden in Verbundprojekten auch als Angehörige der BUA zu führen, sagten Ziegler und Kroemer – um dem Eindruck entgegenzutreten, dieser Angehörigenstatus werde womöglich selektiv von den Unileitungen verliehen.

"Exquisit gute Administration" der BUA erforderlich

Insbesondere Kroemer zeigte sich offen dafür, beim Beirat den Wünschen der Unimitglieder entgegenzukommen. Der Charité-Chef betonte mehrfach, die Kooperationsplattform diene allein Verwaltungsaufgaben. Man brauche eine „exquisit gute Administration“, damit die Forschung der Berlin University Alliance funktioniere.

Die Vorstellung indes, aus der Kooperationsplattform könne eine „unkontrollierbare Über-Uni“ entstehen, hält Kroemer für „abwegig“. „Mit diesem Gesetz ist die Schaffung einer Super-Uni nicht möglich“, bekräftigte Staatssekretär Krach. Niemand müsse sich Sorgen machen, dass die Unimitglieder in Zukunft nicht mehr an der Ausgestaltung der BUA beteiligt würden.

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